Wien lässt Veto gegen Schengenerweiterung fallen

Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, wird der Innenminister seine Entscheidung am Mittwoch im Parlament verkünden. „Österreich hat sich mit harter, aber konstruktiver EU-Politik durchgesetzt, um unser Land und die Europäische Union sicherer zu machen“, erklärte Karner. Zwei Jahre lang sei „hart, aber konstruktiv verhandelt“ worden, bis mit dem Grenzschutzpaket ein weiterer wichtiger Punkt gesetzt worden sei. Vor zwei Jahren hatten Österreich und die Niederlande der Schengen-Erweiterung nicht zugestimmt.

Nach einem Arbeitstreffen am 22. November in Budapest informierte Karner ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer über den aktuellen Stand der Dinge, der so lautet: „Der Außengrenzschutz wird verstärkt, Binnengrenzen weiter kontrolliert, Migranten nicht mehr durchgewinkt“, betonte Karner. Nach diesem Grenzschutzpaket könne nun in Abstimmung mit dem Kanzler der nächste Schritt beim EU-Rat am Donnerstag gesetzt werden, wo der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf der Tagesordnung des Innenministertreffens stehen wird.

Außerdem würden die Zahlen eine eindeutige Sprachen sprechen, so Karner. „Hatten wir vor dem Schengen-Veto noch 70.000 illegale Grenzübertritte im Burgenland bis Oktober, waren es heuer 4.000. Ohne dieses Veto wäre diese massive Reduktion an illegalen Grenzübertritten nicht gelungen. Unsere Forderungen werden ernst genommen“, sagte der Innenminister.