USA und Frankreich sprechen über Ukraine-Krieg

Der französische Präsidentenberater Emmanuel Bonne empfing die ukrainische Delegation am Vormittag im Elysée. Nach Angaben des Elysée nahmen auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der deutschen Bundesregierung, Jens Plötner, sowie sein britischer Kollege Jonathan Powell an dem Treffen teil.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte zu Mittag in Paris mit US-Außenminister Macro Rubio und US-Sonderberater Steve Witkoff zusammentreffen. Es ist Rubios dritter offizieller Besuch in Europa nach einem NATO-Treffen und der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Nachmittag sind weitere Gespräche der Vertreter der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie Rubio und Witkoff im Elysée geplant. Dort sollen die Europäer über die Anstrengungen der US-Regierung zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert werden, der seit 2022 andauert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief indes dazu auf, zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Druck auf die russischen „Killer“ auszuüben. „Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten. Wir müssen Druck auf die Killer ausüben“, erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies müsse geschehen, „um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu garantieren“.

Das Weiße Haus hat Putin mehrfach den Willen zum Frieden bescheinigt, auch wenn die Verhandlungen bisher keine großen Fortschritte gebracht haben. Eine vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin im Gegensatz zu Selenskyj abgelehnt. Der Minimalkonsens – ein 30-tägiges Moratorium auf Schläge gegen Energieanlagen – läuft heute aus, wobei beide Seiten sich den mehrfachen Bruch der Absprache vorwerfen.

Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland. Trump und Wittkoff haben nach Kontakten mit Putin betont, dass dieser ihrem Eindruck nach Frieden wolle.

Sie sind eher geneigt, die Ukraine unter Druck zu setzen. Sie halten ihr vor, einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen könne. Der Kreml unternimmt zwar große Anstrengungen, den Dialog mit den Amerikanern auszuweiten. In der Ukraine hält er aber unverrückbar an seinen Kriegszielen fest.

Frankreich verfolgt dagegen wie Großbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen. Paris und London sind auch die Wortführer bei Überlegungen, die Sicherheit der Ukraine künftig durch Soldaten aus europäischen Ländern zu unterstützen.

Dabei könnte es am ehesten um eine Ausbildungs- und Ausrüstungsmission für die ukrainische Armee fernab der Front gehen. Moskau lehnt das mögliche Einrücken europäischer Truppen – zumal aus NATO-Staaten – in die Ukraine ab. Allerdings trauen sich die Europäer bisher nicht recht ohne eine Absicherung ihrer Mission durch die USA.