SPÖ gewinnt Wien-Wahl und kann auswählen

Auch mit den Grünen und der ÖVP sollte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Mehrheit zusammenbringen, womit die gleiche Situation wie vor fünf Jahren vorliegt. Eine Koalition mit der FPÖ hat die SPÖ ja ausgeschlossen.

Zum Ergebnis im Detail: Mit 39,5 Prozent hätte die SPÖ einen Verlust von zwei Punkten hinzunehmen. Die FPÖ würde von 7,1 auf 20,4 Prozent zulegen. Die Grünen würden mit 14,5 Prozent knapp an ihr Rekordergebnis von 2020 (14,8 Prozent) herankommen. Die NEOS hätten ein Plus von zwei Punkten und mit 9,9 Prozent ihr bisher bestes Resultat in Wien. Nur noch 9,7 Prozent werden für die ÖVP ausgewertet. Das wäre ein Verlust von fast elf Punkten. KPÖ mit 4,0 Prozent und Team HC Strache mit 1,1 Prozent werden den Einzug ins Landesparlament wohl verpassen.

Bürgermeister Ludwig wertete das Abschneiden der SPÖ als „starken Vertrauensbeweis der Wiener Bevölkerung“. Mit wem er koalieren will, sagte er in der Spitzenkandidaten-Runde des ORF nicht. Er will mit dem bisherigen Partner NEOS, den Grünen und der ÖVP sondieren und schauen, wo die besten inhaltlichen Kooperationsmöglichkeiten liegen. Ziel sei, vor dem Sommer eine Stadtregierung gebildet zu haben. Die Sondierungsgespräche sollen noch kommende Woche beginnen, sagte er in „Puls24“. An deren Ende soll ein Partner stehen, mit dem man echte Koalitionsverhandlungen beginnt. Die Parteigremien tagen schon ab morgen früh.

Lob gab es von Bundesparteichef Andreas Babler. Er erkannte einen „großen Erfolg und ein starkes Votum für ein sozialdemokratisch geführtes Wien“.

FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp forderte Ludwig vergeblich auf, die Ausgrenzung gegenüber den Freiheitlichen zu beenden. Er sieht das Wiedererstarken der Freiheitlichen als Ausdruck des Wunsches nach Veränderung. Der Bürgermeister bleibt jedoch dabei, keine Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu führen, solange dort Politiker tätig seien, die wegen Wiederbetätigung verurteilt seien. FP-Chef Herbert Kickl sah wiederum im Ergebnis einen „Denkzettel“ für den Bürgermeister.

Dankbar über das Ergebnis der Grünen zeigte sich Spitzenkandidatin Judith Pühringer, die eine beispiellose Aufholjagd sah. Sie würde gerne mit der SPÖ koalieren und sieht beispielsweise beim Wohnen und in der Bildung durchaus Überschneidungen. Bundessprecher Werner Kogler und seine designierte Nachfolgerin Leonore Gewessler interpretierten das Votum als Wunsch der Wähler, dass die Grünen nach fünf Jahren Pause wieder in die Landesregierung kommen.

Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) freute sich über das beste Ergebnis, das es für die Liberalen in Wien jemals gegeben hat. „Natürlich“ sei es weiter Anspruch der NEOS, mit der SPÖ die gute Arbeit fortzusetzen. Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger fühlte sich im starken Ergebnis der NEOS darin bestätigt, dass man auch als kleine Partei in einer Regierung reüssieren könne, wenn man Dinge anpacke, die unangenehm seien.

Für ÖVP-Spitzenkandidat Karl Mahrer waren Verluste erwartbar. Er habe einen sehr klaren Plan für die nächste Tage, meinte er zu den anstehenden Sondierungen. Ziel bleibe, nach vielen Jahren wieder eine bürgerliche Partei in die Landesregierung zu bringen. Morgen tagen die ÖVP-Gremien. Bei Fragen nach einem allfälligen Rücktritt wich Mahrer aus. Keine Stellungnahme gab es am Wahlabend von VP-Obmann Christian Stocker. Generalsekretär Niko Marchetti empfand das Abschneiden der eigenen Partei als „schmerzlich“

Das vorläufige Endergebnis (mit den am Sonntag ausgezählten Wahlkarten, Anm.) lag am späteren Abend noch nicht vor. Zwar war der Großteil der Sprengel schon ausgezählt, einige fehlten aber noch.

Neben der Zusammensetzung des Landtags und Gemeinderats wurde am Sonntag auch über die Bezirksvertretungen entschieden. Diese Ergebnisse dürften ebenfalls erst am späteren Abend vorliegen. Hochrechnungen legten aber nahe, dass sich die Hoffnungen der FPÖ auf die Bezirksvorsteher-Posten in Simmering und Floridsdorf zerschlagen dürften und die SPÖ-Amtsinhaber ihre Funktionen behalten. Gleiches dürfte den ÖVP-Vorstehern in Döbling und der Inneren Stadt gelingen, obwohl die Volkspartei in den beiden Bezirken bei der Gemeinderatswahl deutlich hinter der SPÖ liegt.