Innenminister Karner brach Syrien-Reise ab

Karner und Faeser befinden sich derzeit in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die für den Vormittag geplante Weiterreise in die syrische Hauptstadt Damaskus wurde abgesagt. Im Mittelpunkt der Gespräche wären Sicherheitsfragen und Perspektiven zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge im Falle einer Stabilisierung Syriens gestanden. Die Reise war im Vorfeld nicht angekündigt worden und sei unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant gewesen, so das Ministerium.

Laut Faeser soll die Reise nachgeholt werden. Einen neuen Termin gibt es laut Nachrichtenagentur dpa bisher nicht.

Geplant waren Gespräche zwischen Faeser und Karner sowie Vertretern der Vereinten Nationen, des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), von UNICEF und des Welternährungsprogramms. Ebenso wären Treffen mit dem Innen- und dem Außenminister der syrischen Übergangsregierung am Programm gewesen. Der Minister werde nun einen Termin beim UNHCR in Jordanien absolvieren und danach nach Österreich zurückkehren, teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage mit.

„Unsere Gesprächspartner in Jordanien haben uns in unseren Bemühungen bestärkt, mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung Kontakt aufzunehmen“, erklärte Karner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Ziel muss sein, dass mehr Stabilität in die Region einkehrt.“ Nach Drohungen gegen westliche Einrichtungen beziehungsweise Delegationen habe die Reise aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden müssen. „Das Ziel bleibt aber weiter aufrecht: Wir wollen Kriminelle und Gefährder wieder nach Syrien abschieben.“ Diese Fragen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der syrischen Übergangsregierung besprochen werden.

Der Vorfall zeige, dass die Sicherheitslage in Syrien weiter fragil sei, sagte ein Sprecher der deutschen Ministerin. Auch die Grünen bezeichneten die Lage in dem Land als „alles andere als stabil und sicher“. Die Interessen Österreichs müssten in erster Linie darauf gerichtet sein, „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer Stabilisierung der Lage in Syrien beizutragen“, so Agnes Sirkka Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Die Absage der Syrien-Reise Karners habe auch deutlich gezeigt, dass „unsere Sicherheitskräfte und unsere Aufklärung ausgezeichnete Arbeit leisten“. Es sei gut, dass ihrer Expertise auch gefolgt werde.

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad im vergangenen Dezember sind nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen insgesamt 280.000 Syrer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt. Fast 30 Prozent der Millionen syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten wollen nach UNO-Angaben im nächsten Jahr zurückkehren.

In Österreich leben laut Statistik Austria 104.699 Syrer (Stand 11.2.). Nach dem Fall des Assad-Regimes wurden Asylentscheidungen für Syrerinnen und Syrer ausgesetzt und mehr als 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet. Am Mittwoch beschloss die Regierung zudem eine Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Im heurigen Jahr erhielten nur 39 Syrer einen Asylstatus.

In Deutschland lebten Ende Februar rund 972.000 syrische Staatsangehörige, berichtet die dpa. Darunter waren rund 10.600 Ausreisepflichtige. Etwa 9.500 von ihnen besaßen eine Duldung. Seit mehr als zwei Monaten arbeitet das deutsche Innenministerium an einer Regelung, die es Geflüchteten aus Syrien erlauben soll, für kurze Zeit in die alte Heimat zu reisen, ohne dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland zu riskieren.

Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs, der 2011 mit der brutalen Niederschlagung von Protesten gegen die Assad-Regierung begann, wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Millionen Menschen flohen vor dem Krieg, wirtschaftlicher und humanitärer Not in benachbarte und andere Länder. Allein in der Türkei, die eine 900 Kilometer lange Grenze mit Syrien teilt, leben rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge.

Assad war am 8. Dezember von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gestürzt worden. Assad flüchtete nach Russland. Das Land wird seither von einer Übergangsregierung um den Präsidenten Ahmed al-Sharaa geführt. Vor drei Wochen hatte ein Überraschungsangriff alawitischer Assad-Anhänger eine Militäraktion in der Küstenregion im Nordwesten ausgelöst mit Hunderten Toten – darunter viele alawitische Zivilisten. Demgegenüber stehen positive Entwicklungen wie die Vereinbarung eines Abkommens zwischen der Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) am 10. März.

Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste haben sowohl Anhänger der alten Garde von Ex-Präsident Assad und ihre iranischen Verbündeten Interesse an einem Scheitern der Übergangsregierung als auch sunnitische Islamisten, denen die Öffnung der neuen Machthaber gegenüber westlichen Regierungen nicht gefällt.

Erst vergangene Woche hatte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock in Damaskus die deutsche Botschaft wiedereröffnet, die seit 2012 aus Sicherheitsgründen geschlossen gewesen war. Konsequenzen hat die Neubewertung der Sicherheitslage, die nun zum Abbruch der Reise von Karner und Faeser geführt hat, dem Vernehmen nach kurzfristig auch für die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Damaskus. Diese nahm nach der Eröffnung ohnehin nur in sehr eingeschränkter Form den Betrieb auf. Konsularangelegenheiten werden immer noch von der Vertretung in Beirut betreut.