Hunderte Festnahmen bei Anti-Regimeprotesten in Türkei

Seit Mittwoch sind Zehntausende Menschen in Istanbul, Ankara und anderen Städten gegen die Festnahme İmamoğlus auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits Polizisten mit Knallkörpern und anderen Gegenständen bewarfen.

Imİmamoğlu ist der aussichtsreichste Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Am Mittwoch war er unter der Anschuldigung der Korruption und des Terrorismus inhaftiert worden. Imaİmamoğlu hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sie als „unvorstellbare Beschuldigungen und Verleumdungen“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass er bis zu einer Verhandlung in Untersuchungshaft kommt. Mit einer Gerichtsentscheidung dazu wird am Sonntag gerechnet.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolou Untersuchungshaft für İmamoğlu gefordert. Konkret gehe es bei den Korruptionsermittlungen um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation. Bei den Terrorermittlungen geht es demnach um den Vorwurf einer Unterstützung der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). İmamoğlu bestreitet die Vorwürfe vehement. Laut Anadolu wurde in beiden Ermittlungsfeldern Untersuchungshaft gefordert.

Ebenfalls am Sonntag sind die Mitglieder von İmamoğlus Partei CHP (Republikanische Volkspartei) aufgerufen, ihn zum Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl zu bestimmen. Die CHP hat auch Nicht-Partei-Mitglieder aufgefordert, für İmamoğlu zu votieren, um den öffentlichen Widerstand gegen dessen Inhaftierung zu stärken. Die CHP hat mehr als 1,5 Millionen Mitglieder und lässt in allen 81 Provinzen der Türkei wählen. Die Abstimmung endet am Nachmittag.

Reguläre Präsidentenwahlen in der Türkei sind für 2028 angesetzt. Erdogan könnte sie jedoch vorziehen, um eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu umgehen, falls er wieder antreten will. İmamoğlus Verhaftung ist der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen juristischen Kampagne gegen Oppositionelle, die als Versuch kritisiert wird, deren Wahlchancen zu schmälern und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.