Chefverhandler feilen weiter an Dreierkoalition

Der genaue Zeitplan steht noch nicht, könnte aber am morgigen Montag bekannt gegeben werden, hieß es am Sonntag gegenüber der APA. Ziel ist es, Mitte der Woche das gemeinsame Regierungsprogramm zu präsentieren. Der frühestmögliche Termin für die Angelobung der neuen Regierung wäre der nächste Montag. Denn bei den NEOS ist zuvor eine Zustimmung der Mitglieder notwendig.

Die pinke Mitgliederversammlung findet am kommenden Sonntag in der Ballonhalle im Arsenal in Wien statt. Möglich ist für die rund 3.000 Mitglieder auch eine digitale Teilnahme. Wie hoch die Zahl der Stimmberechtigten tatsächlich sein wird, wird sich erst im Lauf der Woche zeigen, denn Voraussetzung ist die Einzahlung des Mitgliedsbeitrags für 2025 bis Dienstag. Laut Parteisatzung muss die Koalitionsvereinbarung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden.

Unterdessen wird weiter eifrig über die Besetzung der Ministerposten spekuliert. Relativ fix dürfte sein, dass die NEOS zwei Ministerien erhalten. Genannt werden vorderhand das Außen- und das Bildungsministerium, für das Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bzw. der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gehandelt werden. Zudem soll es einen pinken Staatssekretär geben, als heißester Kandidat dafür gilt Sepp Schellhorn.

Bei der ÖVP könnte es einige Kontinuität geben, wenn Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) ihre Ressorts behalten. Als Kanzler gesetzt ist laut ÖVP Parteichef Christian Stocker. Als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet.

In der SPÖ gelten neben dem als Vizekanzler gesetzten Babler, Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich als Favorit für das Infrastrukturministerium, ÖGB-Vize Korinna Schumann für das Sozialressort. Auch das Finanzministerium dürfte die SPÖ übernehmen, als mögliche Kandidaten gelten die Managerin Silvia Angelo sowie der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Laut „Standard“-Informationen soll die SPÖ auch das Justizministerium bekommen.

In der ÖVP hat der Bundesparteiobmann bei der Besetzung der Ministerposten zumindest theoretisch freie Hand. Seit einer vom damaligen Parteichef Sebastian Kurz 2017 durchgesetzten Statutenreform kann der ÖVP-Chef nicht nur die Kandidatenlisten für die EU-Wahlen und die Bundesliste bei Nationalratswahlen alleine nominieren. Er hat auch die Nominierungsrechte der Bundespartei bei einer Regierungsbeteiligung im Bund und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen. Diese Rechte hat laut ÖVP auch Christian Stocker als geschäftsführender, noch nicht am Parteitag bestätigter Bundesparteichef. Allerdings hatten in der Praxis schon unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer die Länder und Bünde wieder ein gehöriges Wort bei der Ministerauswahl mitzureden.

Die Industriellenvereinigung (IV) drängt mittlerweile mit einer Petition an alle Parlamentsparteien auf eine „handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung, die unsere Staatsfinanzen ausgabenseitig saniert und unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärkt“. Unterzeichnet wurde die Petition von rund 40 CEOs, darunter Thomas Arnoldner von der teilstaatlichen Telekom Austria und voestalpine-Konzernchef Herbert Eibensteiner.

FPÖ und ÖVP setzten indes am Sonntag ihren Schlagabtausch über die Verantwortung für das Scheitern der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen fort. Die ÖVP wies den am Vortag von den Freiheitlichen erhobenen Vorwurf des Wählerbetrugs zurück und erwiderte diesen an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dessen Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte empört und sprach von „billigen Anpatzversuchen“.