Slowakei: Tausende protestieren gegen Regierung

Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine). Sie ist vor allem durch ihr Engagement für Waffenlieferungen an Kiew bekannt geworden.

Auslöser für die Proteste war, dass Fico sich kurz vor Weihnachten in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Vor dem Europa-Ausschuss des Parlaments hatte Fico am Vormittag diese Reise verteidigt: Angesichts eines ukrainischen Transitstopps für russisches Gas habe er mit Putin alternative Möglichkeiten ausgelotet, um diese dann der EU-Kommission in Brüssel vorzulegen. Das EU- und NATO-Land Slowakei ist von russischem Gas so abhängig wie kaum ein anderes Land in Europa.

Die Veranstalter der Demonstration kritisierten Ficos Reise jedoch als „Unterwerfung“ unter russische Interessen. Sie riefen eine von ihnen so bezeichnete „Bürgerbereitschaft“ aus. Das Land sei in Gefahr und müsse deshalb von seinen Bürgern vor der eigenen Regierung beschützt werden.

Demonstranten trugen Transparente mit Botschaften wie „Wir wollen in einem freien Land leben!“ oder direkt an Fico gerichtet: „Du wirst für mich immer ein Feigling, Kollaborant, Mafioso und Verbrecher sein!“ Sollte die Regierung ihren Kurs nicht ändern, will die Bürgerinitiative zu einer weiteren Protestwelle am 24. Jänner aufrufen.