Rumänien: Zwei neue Rechtsaußen-Präsidentschaftskandidaten

Beide riefen die Anhänger Georgescus dazu auf, sie zu unterstützen, um die für eine Präsidentschaftsbewerbung benötigten 200.000 Unterschriften zu erhalten. Sollten beide Kandidaturen für gültig erklärt werden, „dann wird sich einer von uns zurückziehen“, um die Wahlchancen des rechten Lagers zu erhöhen, sagte Gavrila.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte am Dienstag Georgescus Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl abgelehnt. Ihm bleiben damit keine weitere Möglichkeiten der Berufung.

Georgescu war am Sonntag von der Wahlkommission in Bukarest ohne Angabe von Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. In Bukarest strömten mehrere hundert seiner Anhänger zu Protesten zusammen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein. 13 Menschen wurden verletzt. Georgescu erklärte im Onlinedienst X: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei.“

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der geplanten Stichwahl Anfang Dezember wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig – nun soll im Mai ein neuer Urnengang stattfinden.

Ermittlungen gegen Georgescu

Ende Februar leitete die rumänische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein. Sie legt ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last. Am Mittwoch wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus.