Neugewähltes EU-Parlament wählt Präsidentin

In letzter Minute hat sich eine weitere Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin beworben: Die spanische Links-Abgeordnete Irene Montero. Am Donnerstag sollte die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen eigentlich mit den Stimmen ihrer EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden, aber auch unter ihnen dürfte es Abweichler geben, die nicht für sie stimmen werden. Die erste Resolution des neuen Parlaments könnte am Mittwoch auch den ungarischen Premier Viktor Orban kritisieren, dessen Land seit Juli den Ratsvorsitz innehat. Orban hatte mit selbst ernannten „Friedensmissionen“ u.a. bei Russlands Präsident Wladimir Putin oder Chinas Staatschef Xi Jinping für Aufregung gesorgt.

Für Österreich sitzt diesmal ein Abgeordneter mehr in Straßburg und Brüssel. Die Europawahl brachte einige Veränderungen: So hat die FPÖ nun mit sechs (bisher 3) die meisten heimischen Mandatare, danach folgen mit jeweils fünf die ÖVP (bisher 7) und die SPÖ (bisher 5). Grüne (bisher 3) und Neos (bisher 1) sind mit jeweils zwei Abgeordneten vertreten.