Massenproteste in Slowakei gegen Ministerpräsident Fico

Mit Sprechchören wie „Rücktritt, Rücktritt“ und „russischer Agent“ forderten die Demonstranten den Rücktritt Ficos. Die innenpolitischen Spannungen haben in den letzten Wochen zugenommen, nachdem Ficos linksnationalistische Regierung politische Gegner beschuldigt hatte, Chaos verursachen und die Regierung stürzen zu wollen. Aus Ficos Sicht könnten die Proteste zu illegalen Umsturzversuchen führen. Die Regierung erwägt deswegen nicht näher erläuterte Präventivmaßnahmen.

Kritiker werfen dem Regierungschef vor, demokratische Strukturen zu schwächen und in der Außenpolitik einen Schwenk weg von den Verbündeten in der Europäischen Union hin zu Russland zu verfolgen. Die jüngsten Proteste wurden ausgelöst, nachdem Fico im Dezember privat nach Moskau gereist war, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Eigentlich wird Putin von europäischen Staats- und Regierungschefs wegen der Invasion der Ukraine gemieden. Fico hat die Kritik zurückgewiesen und erklärt, seine Außenpolitik arbeite in alle Richtungen.