Wirtschaftliche Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm

Zuletzt gab es in Österreich kein Wachstum mehr, die Industrie befindet sich überhaupt in der Rezession. Es wird also besonders bedeutend, welche Maßnahmen die neue Regierung in diesem Bereich setzt. Es geht hierbei auch sehr um die Steuereinnahmen – diese fallen bei einer rückläufigen Wirtschaft bzw. steigen ungenügend an, um neue Ziele finanziell untermauert zu verfolgen. So will die Regierung in den kommenden Jahren zusammen hunderte Millionen Euro mehr Steuergelder aus dem Glücksspiel lukrieren und auch Mehreinnahmen aus dem Tabakbereich lukrieren.

Noch heuer soll alleine das Glücksspiel 50 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen. Im Jahr danach sollen es 129 Mio. Euro werden, 2027 dann 150 und 2028 sowie 2029 je rund 200 Mio. Euro. 2030 geht es um 220 Mio. Euro, 2031 schließlich um 240 Mio. Euro. E-Zigaretten werden künftig wie normale „Tschick“ besteuert.

„Wir werden die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und einen spürbaren Ausgleich für die Teuerung schaffen“, schreiben die Parteien in ihr Programm. „Grundbedürfnisse wie Wohnen und Energie sollen nicht mehr von unerwarteten Preissteigerungen betroffen sein. Gezielte Maßnahmen sollen Wohnkosten dämpfen und leistbare Energiepreise schaffen.“ Und: „Um einen Abfluss der Wirtschaftsleistung sowie Deindustrialisierung am Standort konsequent zu verhindern, setzen wir Maßnahmen, die unternehmerische Freiheit, Innovationskraft, Wertschöpfung, und Arbeitsplätze in und für Österreich sichern.“

Das nunmehrige Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus fällt der Volkspartei zu. Auch ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin der ÖVP kommt ins Ministerium. Wer der oder die zuständige Ministerin wird, ist offen. Eine Entscheidung soll am Freitag gefällt und bekanntgemacht werden. Abgelöst wird Martin Kocher, der praktisch fliegend in die Nationalbank wechselt und dort Gouverneur wird.

Die schwarz-rot-pinke Koalition plant beim Arbeitsmarkt keine große Reform, hat aber zahlreiche Einzelmaßnahmen vorgesehen. Der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld wird strenger gehandhabt. Bei der Bildungskarenz ist ein eingeschränktes Nachfolgemodell ab 2026 geplant. In der Vorgängerregierung war der scheidende Minister Kocher in seiner Zuständigkeit für Arbeitsagenden bei der Reform des Arbeitslosengeldes und der Bildungskarenz am Widerstand der Grünen gescheitert. Das bestehende Modell der Bildungskarenz wird abgeschafft und es soll eine „treffsichere Nachfolgeregelung“ ab 1. Jänner 2026 geben, heißt es im Regierungsprogramm.

Die künftige Regierung plant für Langzeitarbeitslose bei der Neuaufnahme einer geringfügigen Beschäftigung eine Befristung der Tätigkeit auf sechs Monate. Für ältere Langzeitarbeitslose sind Ausnahmeregelungen geplant. Für Personen in einer echten Alterspension (keine vorzeitige Alterspension) will die Regierung ein neues Modell des Zuverdienstes mit den Sozialpartnern entwickeln. Das „Arbeiten im Alter“-Modell soll unter anderem eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Dienstnehmer enthalten und das Zuverdiensteinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll nur mit 25 Prozent endbesteuert werden. Die Maßnahme soll am 1. Jänner 2026 in Kraft treten.

Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten sollen heuer gar nicht mehr erhöht werden, im kommenden Jahr ist ein Anstieg um maximal ein Prozent erlaubt und 2027 höchstens um zwei Prozent. Ab 2028 gilt dann im „gesamten Wohnbereich“ eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal drei Prozent.

Im Verkehrs- und Mobilitätsbereich bleibt das Klimaticket. Die Mobilitätsmasterpläne werden einmal mehr überarbeitet. Bei den Öffis ist allgemein von einem Ausbau und Qualitätsverbesserungen die Rede. Für die ÖBB soll die „kontinuierliche Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans“ für den Ausbau und Erhalt der ÖBB-Infrastruktur sichergestellt sein.

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Lkw unter 3,5 Tonnen, die unter der ÖVP/Grünen-Regierung eingeführt wurde und den Kauf von Kleinbussen und Pick-ups deutlich verteuert hatte, fällt nun wieder per 1. Juli 2025. Auch in einem anderen Punkt kommt die neue Regierung einer Forderung der Transportwirtschaft entgegen: Es soll eine „praktikable“ Regelung für „Heimfahrer“ mit Klein-Lkw geben, hier geht es um die erlaubten Lenkerzeiten.

Das Dieselprivileg, die geringere Besteuerung auf Diesel als auf Benzin, kommt im Regierungspapier nicht vor, dürfte als unangetastet bleiben, wie der steuerlich begünstigte Agrardiesel. Und auch für Dienstauto-Nutzer gibt es gute Nachrichten: Der angedachte Wegfall des Sachbezuges bei Elektroautos ist vom Tisch. Wäre dieser erhebliche steuerliche Vorteil gestrichen worden, hätte dies den Zulassungszahlen von Elektroautos den Todesstoß gegeben, hatte es zuvor aus der Automobilwirtschaft geheißen.

Das CO2-Speicherverbot soll aufgehoben werden. Die im Sommer 2024 im Ministerrat beschlossene „Carbon Management Strategie“ soll umgesetzt und die Rahmenbedingungen zum Aufbau des notwendigen Leitungsnetzes für den CO2-Transport geschaffen werden, heißt es im Regierungsprogramm. Die neue Regierung will sich auf EU-Ebene außerdem dafür einsetzen, dass abgeschiedene Emissionen in die CO2-Bepreisung integriert und im europäischen Emissionshandel (ETS) angerechnet werden.

Die neue Bundesregierung schreibt in ihrem Programm von einer „gemeinsamen Vision für die Zukunft“ für eine KMU- und Industriestrategie „zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und zukunftssicheren Arbeitsplätzen“. Österreich sei und bleibe ein exportorientiertes Industrieland. Nun sollen zuerst „strukturelle Stärken, Herausforderungen und Chancen“ evaluiert werden. Daraus sollen „nachhaltige, zukunftsorientierte und strategische Ziele“ abgeleitet werden.