Wien-Wahl wird auf den 27. April vorverlegt

Ludwig sah die Zweite Republik am Freitag vor einem Scheideweg, Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Mit der sogenannten Patientenmilliarde der früheren schwarz-blauen Bundesregierung etwa seien die Leistungen für die Bevölkerung damals zurückgegangen und gleichzeitig sei die Versorgung teurer geworden. In Wien wolle man deutlich machen, dass man auf der Seite der Bevölkerung stehe.

„Genau das, was Wien ausmacht, die Freiheit und der Zusammenhalt, steht in Gefahr“, meinte auch Wiederkehr nach der Regierungsklausur und warnte vor Angriffen auf Wien und ein drohendes finanzielles Ausbluten der Bundeshauptstadt. Wien müsse sich sturmfest machen, so der Vizebürgermeister. In solchen Zeiten sei es wichtig, klare Verhältnisse zu haben, sodass man zügig innerhalb von 100 Tagen wählen wolle.

Der Neuwahlantrag soll am Dienstag im Gemeinderat eingebracht werden. Gleichzeitig sollen bei Sonderterminen von Gemeinderat bzw. Landtag noch die letzten Punkte des Regierungsübereinkommens erledigt werden. Ludwig wie Wiederkehr betonten die gute Zusammenarbeit ihrer Parteien im Rathaus auch nach den geplatzten Plänen für eine Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene.

Für den Wahlkampf schwebt den Regierungspartnern ein Fairnessabkommen mit allen Parteien vor. Man lade diese ein und hoffe auf eine konstruktive Auseinandersetzung, sagte Ludwig.

Konkrete Wahlziele wurden am Freitag nicht formuliert. Wiederkehr hielt fest, dass das Ziel sei, so stark zu werden, dass sich wieder eine „Fortschrittskoalition“ mit der SPÖ ausgehe. Wobei er hinzufügte: „Wir wissen, es ist knapp.“

Kritik am vorgezogenen Wahltermin kam von ÖVP, FPÖ und Grünen, sie unterstellten den Regierungsparteien Wahltaktik. Nach dem Bund stürze die SPÖ „auch Wien ins Chaos mit einem voreiligen und überstürzten Neuwahlbeschluss“, bekrittelte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer bei einer Pressekonferenz am Freitag. Es sei nun wieder Zeit für bürgerliche statt „links-linke“ Politik.

Der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp sah die Vorverlegung als Möglichkeit, das „unfaire System“ Ludwigs abzuwählen. Diese sei ein Eingeständnis Ludwigs, gescheitert zu sein, verwies er auf Rekordschulden und -arbeitslosigkeit. Auch für die Grünen stellt die Stadtregierung mit der vorgezogenen Wahl „Parteitaktik und Wahltaktik“ über alles andere, dabei gebe es „wahnsinnig viele Baustellen“ von Bildung über Leerstandsabgabe bis zum Defizit, so die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer.