Von der Leyen schlägt Plan zur Aufrüstung Europas vor

Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“

Nur wenige Stunden vor der Erklärung von von der Leyen hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen – wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen.

„Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann.

Sie habe den EU-Staats- und Regierungschefs einen Brief zu dem „ReArm Europe Plan“ geschrieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei werde die Kommission vorschlagen, die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Dies würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP könnte über einen Zeitraum von vier Jahren einen finanziellen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen.

Zudem solle ein neues Instrument 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitstellen. Damit könnten die Mitgliedstaaten die Nachfrage bündeln und gemeinsam einkaufen, etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen und Gegendrohnen-Systeme. Damit könnten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausbauen. Auch könnten die Verteidigungshaushalte im Rahmen der bestehenden Kohäsionspolitik erhöht werden. Ziel sei es auch, privates Kapital zu mobilisieren.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte den Vorstoß von der Leyens, Kredite im Volumen von 150 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben zu unterstützen. Auf X wertet die Grünen-Politikerin das Vorhaben als Quantensprung zur Stärkung der Verteidigung der Europäischen Union. „Die Vorschläge von @vonderleyen sind wichtiger erster Schritt“, schreibt Baerbock.

Die FPÖ forderte einen sofortigen Waffenstillstand und „echte Friedensverhandlungen“. „Die EU hätte jetzt die Chance, gemeinsam mit den USA eine diplomatische Lösung zu unterstützen, anstatt weiterhin blindlings in die Eskalation zu steuern“, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky laut Aussendung.