Verhandlungen für Dreierkoalition im Finale

Am Montag hieß es, dass nach wie vor „intensiv gesprochen“ werde. Inhaltlich gab man sich weiterhin zugeknöpft. Bis Mitte der Woche soll das gemeinsame Regierungsprogramm stehen und dann präsentiert werden, ob Mittwoch oder Donnerstag war vorerst offen. Nach der Präsentation könnte die Angelobung der neuen Ministerriege am Montag (3. März) erfolgen. Voraussetzung ist, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben. In den beiden anderen Parteien reicht der Segen der Gremien.

Relativ fix dürfte mittlerweile die Ministerienverteilung unter den Parteien sein. Die Frage ist nun, wer in welcher Partei zum Zug kommt. Bei der ÖVP ist Christian Stocker als Kanzler gesetzt. Sonst dürfte bei der Volkspartei Kontinuität großgeschrieben werden, dürften doch Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) ihre Ressorts behalten. Als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet. Sie könnte als Kanzleramtsministerin die Agenden Jugend und Familie verantworten.

In der SPÖ stehen neben dem als Vizekanzler gesetzten Babler Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich als Favorit für das Infrastrukturministerium, ÖGB-Vize Korinna Schumann für das Sozialressort und Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner als Frauenministerin in der Poleposition. Darüber hinaus soll die SPÖ das Finanzministerium übernehmen. Wer hier zum Zug kommt, ist unklar. Auch das Justizministerium dürfte an die Roten gehen. Davon auszugehen ist, dass zumindest eines der beiden Ämter von der Wiener SPÖ besetzt wird.

Als gesichert gilt, dass die NEOS zwei Ministerien erhalten. Genannt werden vorderhand das Außen- und das Bildungsministerium, für das Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bzw. der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gehandelt werden. Zudem soll es einen pinken Staatssekretär geben, als heißester Kandidat dafür gilt Sepp Schellhorn.