USA und Russland sprechen in Riad über die Ukraine

Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Auch ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin soll dabei vorbereitet werden. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Von US-Seite nehmen an dem Treffen in Riad neben Rubio der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Moskau wird neben Lawrow etwa durch Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich indes zu den russischen Bedingungen. So zeigte er sich offen für einen EU-Beitritt der Ukraine, bekräftigte aber das Nein zu einer NATO-Mitgliedschaft. „Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“.

Peskow sagte auch, dass Kreml-Chef „wenn nötig“ zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit sei, wobei er gleich einschränkend hinzufügte, „die rechtliche Grundlage der Vereinbarung bedarf einer Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“. Der Kreml-Sprecher bezog sich damit offenbar auf die Tatsache, dass Selenskyjs Amtszeit im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen ist. Selenskyj ist weiter im Amt, weil in Kriegszeiten keine Wahlen in der Ukraine möglich sind. Russland hatte seine erste Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2014 zu rechtfertigen versucht, indem sie die damalige Regierung als unrechtmäßig hinstellte.

Vor dem amerikanisch-russischen Außenministertreffen in der saudischen Hauptstadt Riad hat der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew erste Gespräche mit den US-Vertretern geführt. In einem Interview mit dem US-Sender CNN lobte er die Leute aus dem Lager von US-Präsident Trump als große Problemlöser. „Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist.“

Dmitrijew als Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds soll im Auftrag des Kremls die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit den USA ausloten. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er. Dmitrijew verneinte auch, dass es Russland vor allem um ein Ende der Sanktionen gehe. „Es ist wichtig Brücken zu bauen. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland wichtig für die Welt sind.“

Die USA und die weiteren Staaten der G7-Gruppe haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Muhammad bin Zayed al-Nahyan. Am Mittwoch – also einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen – wird er ebenfalls in Saudi-Arabien erwartet.

China äußerte unterdessen die Hoffnung auf eine Beteiligung weiterer Verhandlungsparteien an den Gesprächen in Riad. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärte er, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen.

Zuschauerin der Gespräche ist auch die Europäische Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf jedoch am Dienstag den US-Ukraine-Sonderbeauftragten Keith Kellogg in Brüssel. „Wir wollen mit den USA zusammenarbeiten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“, schrieb von der Leyen nach dem Treffen im Kurznachrichtendienst X. „Finanziell und militärisch hat Europa mehr beigetragen als jeder andere. Und wir werden noch mehr tun.“ Kellogg habe von der Leyen „bekräftigt, dass jede Lösung die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren müsse, gestützt auf starke Sicherheitsgarantien“, teilte von der Leyens Büro mit. Sie habe die Pläne Europas dargelegt, „die Verteidigungsproduktion und -ausgaben zu erhöhen und sowohl die europäischen als auch die ukrainischen militärischen Fähigkeiten zu stärken“.