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news/APA/Montag, 03.02.25, 22:59:03

USA setzen Zölle gegen Mexiko und Kanada vorerst aus

Überraschende Wende im Handelsstreit: Die USA werden nach Angaben von Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau die geplanten Zölle für mindestens 30 Tage aussetzen. Dies gab Trudeau am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump bekannt. Zuvor hatten die USA die eigentlich geplanten Zölle für Mexiko für einen Monat ausgesetzt, wie Trump und seine mexikanische Kollegin Claudia Sheinbaum nach einem Gespräch mitteilten.
APA/APA/AFP (Archiv)/GUILLERMO ARIAS

Damit dürften am Dienstagmorgen noch die Maßnahmen gegen China greifen. Kanada werde „neue Verpflichtungen“ eingehen, darunter die Ernennung eines Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel, schrieb Trudeau. Zudem werde Kanada die mexikanischen Drogenkartelle auf seine Terrorliste setzen und mit den USA eine „gemeinsame Spezialeinheit gegen das organisierte Verbrechen, den Handel mit Fentanyl und Geldwäsche ins Leben rufen“.

Trump erklärte per Kurznachrichtendienst Truth Social, es werde weitere Verhandlungen mit Mexiko geben, um ein Abkommen zu erzielen. Er werde sich an den Gesprächen beteiligen. Sheinbaum schrieb ihrerseits auf der Internet-Plattform X, sie habe die Entsendung von 10.000 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu den USA zugesagt. Damit solle das Einsickern von Drogen wie Fentanyl nach Norden bekämpft werden. Es werde zu den Themen Sicherheit und Handel vertiefte Gespräche geben. Die USA hätten im Gegenzug zugesichert, zu helfen, dass keine leistungsstarken Waffen mehr aus den USA nach Mexiko kämen.

Die USA hatten am Wochenende 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie zehn Prozent höhere Zölle auf Importe aus China verhängt – und damit Sorgen vor einem Handelskrieg mit weltweiten Auswirkungen etwa für die Autoindustrie geschürt. Die drei Länder hatten umgehend Gegenmaßnahmen angekündigt.

Sheinbaum berichtete von einem „guten Gespräch“. „Wir hatten ein gutes Gespräch mit Präsident Trump, bei dem wir unsere Beziehungen und unsere Souveränität sehr respektiert haben; wir haben eine Reihe von Vereinbarungen getroffen“, sagte sie.

Während der Aussetzung der Zölle werden den Staatsoberhäuptern zufolge Verhandlungen stattfinden, um eine Einigung zu erreichen. Diese Gespräche würden bereits am Montag beginnen und sich um Sicherheitsfragen und Handel drehen, sagte Sheinbaum. „Und ich bin sicher, dass wir in diesem Monat in der Lage sein werden, Ergebnisse zu liefern“. Trump sagte, dass die Verhandlungen unter der Leitung der Außen-, Handels- und Finanzminister sowie hochrangiger Vertreter Mexikos stattfinden würden. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Präsidentin Sheinbaum an diesen Verhandlungen teilzunehmen und zu versuchen, eine Einigung zwischen unseren beiden Ländern zu erzielen“, sagte Trump.

Trump kritisiert nicht nur Ungleichgewichte im Handel. Die Androhung von Strafzöllen nutzt er auch, um ein härteres Vorgehen Mexikos gegen die Migration und die Drogenkartelle zu erreichen. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Mehr als 80 Prozent der Ausfuhren Mexikos gehen in das Nachbarland. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs hängen davon ab.

Gegenüber Kanada hatte Trump zunächst den Ton verschärft: „Wir brauchen sie nicht für die Autos. Wir brauchen sie nicht für Bauholz. Wir brauchen sie für nichts. Wir brauchen sie nicht für Energie“, stellte der Republikaner die Handelsbeziehungen zu Kanada grundsätzlich infrage.

In diesem Zusammenhang wiederholte Trump seine Forderung, den nördlichen Nachbarn zum „51. Bundesstaat“ der USA zu machen und ihm im Gegenzug militärischen Schutz zu bieten – inwieweit er diese Aussage ernst meinte, blieb unklar. Er fügte jedoch hinzu: „Als Bundesstaat gibt es keine Zölle. (…) Ich würde das gerne sehen.“ Einige Leute hielten dies für „weit hergeholt“, sagte Trump weiter. „Viele wollen dieses Spiel nicht mitspielen, weil sie keine hohe Schmerzgrenze haben. Es würde zwar etwas wehtun, aber nicht viel.“

Trudeau berichtete später von einem guten Gespräch mit Trump. Der US-Präsident hatte am Wochenende verkündet, ab dem Wochenende weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada zu verhängen. Daraufhin hatte Trudeau Gegenmaßnahmen angekündigt.

Auch mit China kündigte Trump Gespräche an. Die Gespräche würden „wahrscheinlich innerhalb der nächsten 24 Stunden“ stattfinden, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Chinas UNO-Botschafter kritisiert die höheren US-Zölle als ungerechtfertigt. Zudem verstießen sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), heißt es weiter. Man werde dort Beschwerde einlegen. Möglicherweise werde China auch gezwungen sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In einem Handelskrieg gebe es keine Gewinner.

Trump stört sich am Handelsdefizit der USA mit anderen Ländern. Experten bemängeln zum Teil, dass die USA dabei aber nur auf den Handel mit klassischen Waren schauen und etwa nicht mit Internet-basierten Dienstleistungen, bei denen die USA dominant sind.