USA kündigten Veto bei UNO-Palästinenser-Abstimmung an

Österreich sei Befürworter einer „Zweistaatenlösung“, aber eine „Anerkennung Palästinas und eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen sollte am Ende dieses politischen Prozesses stehen“, kündigte das Außenministerium in einer Aussendung die Enthaltung an. „Sollte die Generalversammlung diese Resolution annehmen und den palästinensischen Beitrittsantrag an den Sicherheitsrat zurückverweisen, erwarten wir ein ähnliches Ergebnis wie im April“, teilte der US-Sprecher Nate Evans am Freitag mit. Im April hatten die Vereinigten Staaten mit ihrem Vetorecht bereits einen Antrag für eine palästinensische UNO-Mitgliedschaft blockiert.

Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO im April können sie darauf hoffen, zumindest erweiterte Rechte zu erhalten. Die UNO-Vollversammlung in New York soll am Freitag über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Antrag abstimmen, mit dem es den Palästinensern erlaubt würde, Vorschläge und Entwürfe direkt bei der UNO einzubringen, ohne wie bisher einen Mitgliedstaat einschalten zu müssen. Die Palästinenser haben bei den Vereinten Nationen lediglich Beobachterstatus, seit Jahren fordern sie die Vollmitgliedschaft.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenser-Staat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft lehnte Washington mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei – dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.

Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UNO-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

In dem jetzigen Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate heißt es zwar, „der Staat Palästina ist für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen qualifiziert“ und solle deshalb aufgenommen werden. Und an den Sicherheitsrat wird appelliert, „die Angelegenheit erneut und wohlwollend zu prüfen“. Doch da weiterhin keine Chance auf Annahme des Antrags durch den Sicherheitsrat besteht, können die Palästinenser lediglich auf die „zusätzlichen Rechte und Privilegien“ hoffen, die ihnen dem Antrag zufolge ab der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung im September zugestanden werden sollen. Neben dem direkten Einreichen von Vorschlägen sollen die Palästinenser demnach symbolisch aufgewertet werden, indem sie ihren Sitzplatz gemäß der alphabetischen Folge inmitten der Mitgliedstaaten erhalten.

Israel kritisierte diese Vorschläge. Damit würden der Palästinenser-Behörde „die Rechte eines De-facto-Staats verliehen“, monierte der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan. Auch bezeichnete er den Vorstoß als Verstoß gegen die UNO-Charta, da der Sicherheitsrat umgangen werden solle. Auch die USA reagierten skeptisch. „Wir sind besorgt über den Präzedenzfall, der damit geschaffen wird“, kommentierte Vizebotschafter Robert Wood den Antrag an die Vollversammlung.

Von den 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Österreich und die USA gehören nicht dazu.