USA: Hunderte „kriminelle illegale Einwanderer“ abgeschoben

Die Einwanderungsbehörde ICE meldete für das Jahr 2023 mehr als 170.000 Festnahmen – im Schnitt rund 467 pro Tag. „Die größte Massenabschiebeaktion der Geschichte ist in vollem Gange“, schrieb Leavitt. „Versprechen gegeben. Versprechen gehalten.“

Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Unter dem Republikaner ist es ICE wieder erlaubt, Migranten ohne gültige Papiere auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder in Krankenhäusern festzunehmen – eine Abkehr von den Schutzregelungen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden galten.

In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem „größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte“, das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land („birthright citizenship“) für bestimmte Gruppen einzuschränken, blockierte am Donnerstag allerdings zunächst ein Richter im Bundesstaat Washington.

Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am Donnerstag in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstoße gegen die Verfassung. „Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden“, sagte Baraka.

Die Vereinten Nationen wiesen die USA angesichts der massenhaften Abschiebungen auf das „allgemein anerkannte“ Recht auf Asyl hin. Zwar seien Staaten berechtigt, ihr Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies aber „im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte tun“, erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.

Unterdessen bereitete sich Mexiko auf Massenabschiebungen aus den USA vor. In der Grenzstadt Matamoros gegenüber der texanischen Brownsville errichteten mexikanische Marinesoldaten am Donnerstag olivgrüne Zelte, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. „Wir rechnen mit 200 bis 250 Menschen am Tag“, sagte der Bürgermeister von Matamoros, Alberto Granados. Nach Angaben der örtlichen Behörden bietet das Zeltlager Platz für rund 3000 Menschen.

Laut der mexikanischen Regierung sollen insgesamt zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten eingerichtet werden: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen „Mexiko umarmt Dich“.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Donnerstag, zwei der Aufnahmezentren würden noch am selben Tag fertiggestellt, alle weiteren bis zum Wochenende. Die Lager sollen demnach mit Küchen und Bädern ausgestattet sein und Lebensmittel, medizinische Hilfe und Beratung anbieten.