USA heben Aussetzung von Ukraine-Militärhilfen ab sofort auf

Russland schließt einem Medienbericht zufolge Kontakt zu den USA in den kommenden Tagen nicht aus. Eine entsprechende Erklärung des Außenministeriums in Moskau wird von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA verbreitet. Zuvor sagte US-Präsident Donald Trump, es werde ein Treffen mit russischen Vertretern noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch geben.

Trump begrüßte die Bereitschaft der Ukraine zu einer Waffenruhe. Das sei ein sehr wichtiger Schritt. Jetzt würden die USA dazu mit Russland verhandeln, und hoffentlich werde Präsident Wladimir Putin dem zustimmen, sagte Trump vor dem Weißen Haus. Die US-Delegation werde schon „heute und morgen“ Gespräche mit Russland führen.

Die USA haben nach Kiewer Angaben direkt nach Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien die unterbrochene Militärhilfe für das angegriffene Land fortgesetzt. „Ich habe die Bestätigung, dass die Sicherheitshilfen der USA wieder aufgenommen worden sind“, schrieb der Vizechef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, Pawlo Palissa, auf Facebook. „Die Vereinbarungen werden erfüllt.“

„Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss“, lautete die Formulierung zum Vorschlag der Waffenruhe.

Dabei würden die USA Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung „der Schlüssel zur Erreichung des Friedens“ sei. Zur Wiederaufnahme der Militärhilfe hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter: „Die Vereinigten Staaten werden den Stopp des Informationsaustauschs unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen.“ US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an den Gesprächen in Jeddah teilnahm, erklärte, der Ball sei nun im Feld der Russen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagte, der Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Selenskyj bedankte sich für konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien. Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge legte die Ukraine konkrete Vorschläge vor. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagt Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.

Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer radikalen Kehrtwende der Ukraine-Politik der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jänner statt. Bei einem Gespräch zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus war es Ende Februar zu einem Eklat gekommen. Anfang März setzte Trump zudem die US-Militärhilfen für die Ukraine aus. Der US-Präsident verlangt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Zugeständnisse, um den seit drei Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprachen Montagabend über die Bemühungen um einen „nachhaltigen, fairen und umfassenden“ Frieden in der Ukraine. Die gemeinsame Erklärung veröffentlichte die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur (SPA).

Kronprinz Mohammed und Selenskyj erklärten demnach bei ihrem Treffen, sie würden die Investitionsbeziehungen zwischen ihren beiden Ländern in Bereichen wie Energie, Lebensmittelindustrie und Infrastruktur stärken. „Beide Seiten sagten, sie freuen sich darauf, gemeinsame Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Öl, Gas, deren Derivate und Petrochemie zu erkunden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Saudi-Arabien hat sich seit Trumps Amtsantritt zu einem wichtigen Ort der US-Diplomatie entwickelt. Im Februar fanden dort die ersten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs statt.

Spitzenvertreter der EU haben sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen zwischen den USA und der Ukraine geäußert. „Wir begrüßen die heutigen Nachrichten aus Dschidda zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Abend mit.

Der britische Premierminister Keir Starmer forderte Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem „Ende der Kämpfe“ in der Ukraine auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt die Fortschritte. „Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland“, schrieb Macron auf X.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich auf X „erfreut über den Schritt Richtung Frieden“. Der heutige Tag zeige auch, dass die Ukraine zu Frieden bereit sei „und es einmal mehr an Russland liegt, die Waffen ruhen zu lassen. Wir werden weiter auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden pochen, der abgesichert werden muss. Sowohl im Interesse der Ukraine als auch der Sicherheit der Menschen in Europa“, schrieb sie.