US-Zölle – EU und China setzen Gegenmaßnahmen

In Summe betreffen die EU-Gegenmaßnahmen Waren im Wert von etwa 21 Milliarden Euro und damit weniger als die 26 Milliarden Euro, die in den USA für Stahl und Aluminium aus Europa anfallen. Die EU-Zölle werden schrittweise fällig, die ersten sollen laut EU-Kommission ab 15. April gelten, weitere am 16. Mai und schließlich Zölle auf Mandeln und Sojabohnen ab 1. Dezember.

Die US-Stahl- und Aluminiumzölle waren bereits vor Trumps großem Zollpaket in Kraft getreten. Die heute beschlossene EU-Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen. Entgegen ursprünglicher Pläne dürften keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erhoben werden. Die EU-Kommission betonte in einer Mitteilung am Mittwoch, die Gegenmaßnahmen könnten jederzeit ausgesetzt werden, sollten die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) plädierte am Mittwoch dafür, „eine Drohkulisse“ gegenüber den USA aufzubauen, um die Verhandlungsposition der EU zu stärken. Aus taktischen Gründen sei es notwendig, den USA gegenüber anzudeuten, „dass wir ein drittes Paket in Vorbereitung haben“, sagte Hattmannsdorfer nach der Regierungsklausur. Dabei sollten vor allem Tech-Konzerne in den Fokus genommen werden, aber nicht nur mit Zöllen, sondern auch über steuerliche und regulatorische Maßnahmen. Mit der Liste der Produkte in dem zweiten Paket von Gegenzöllen zeigte sich Hattmannsdorfer zufrieden.

Vor der EU hatte heute bereits China mit Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle reagiert. Demnach werden die Abgaben auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent erhöht, wie das Finanzministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Die neuen Handelshürden gelten demnach ab dem 10. April. Die Volksrepublik hatte zuvor in einem Weißbuch zu den neuen US-Zöllen erklärt, sie werde ihre Rechte entschlossen verteidigen.

Zugleich signalisierte China darin aber auch gegenüber der US-Regierung von Präsident Donald Trump Gesprächsbereitschaft. In der Nacht waren die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft getreten. Für China sollen nunmehr 104 Prozent gelten, was die Regierung in Peking als Erpressung bezeichnete. Das Handelsministerium erklärte, China habe einen starken Willen und umfangreiche Mittel. Das Land werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen und bis zum Ende durchfechten.

Das Land wolle keinen Handelskrieg, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Dokument. „Aber die chinesische Regierung wird niemals tatenlos zusehen, wie die legitimen Rechte und Interessen des chinesischen Volkes verletzt werden“. China betrachte es als normal, dass es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften in Handelsfragen Differenzen und Spannungen gebe.

US-Präsident Donald Trump hat nach Inkrafttreten seiner neuen Zölle in einer ersten Reaktion Firmen in aller Welt aufgerufen, sich in den USA anzusiedeln. „Dies ist ein großartiger Zeitpunkt, um Ihr Unternehmen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlegen, wie es Apple und so viele andere es in Rekordzahlen tun“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es gebe hier null Zölle, und die Unternehmen bräuchten auch keine Verzögerungen durch Umweltauflagen zu fürchten. „Warten Sie nicht, tun Sie es jetzt!“, schrieb Trump in Großbuchstaben.

Weiters postete Trump am Mittwoch auf der Plattform: „Bleibt Cool! Alles wird sich zum Guten wenden. Die USA werden größer und besser sein als je zuvor!“, schrieb Trump. Dies sei ein großartiger Zeitpunkt zum Kauf, schrieb er in einem anderen Post, offenbar in Anspielung an die Talfahrt der Börsen.

Die internationalen Börsen gerieten in Anbetracht des eskalierenden Zollstreits am Mittwoch weiter unter Druck. Dabei warfen Investoren unter dem Motto „Sell America“ alle möglichen US-Werte aus ihren Depots. Zur Eröffnung der Wall Street fielen die Leitindizes Dow Jones, Nasdaq und S&P-500 um bis zu einem Prozent. Aus Furcht vor einer weltweiten Rezession gingen auch die europäischen Märkte in die Knie. An den europäischen Aktienmärkten rutschten der deutsche DAX und der Euro-Stoxx-50 um jeweils 2,9 Prozent ab.

Im Zuge des Zollpakets haben die USA für jedes betroffene Land wurde einen Zollsatz festgelegt, der neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich der entsprechende US-Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Die EU ist mit einem pauschalen Satz von 20 Prozent konfrontiert, in einigen Branchen sind es 25 Prozent. Österreich wird nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter den Satz für die gesamte Europäische Union.