US-Behörden starten Einsätze gegen Migranten in Chicago

Des weiteren wolle man „die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden“. Der US-Sender CNN schrieb von einer „Blitzaktion“, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.

Trumps rechtspopulistische Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bis dato waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie da gewesenes Programm an Massenabschiebungen angekündigt hatten.

Unterdessen hat Kolumbiens linker Staatschef Gustavo Petro im Streit um Abschiebeflüge nach der Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen durch US-Präsident Donald Trump eingelenkt. Die Regierung werde dafür das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die „menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen“, teilte Petros Büro mit. Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, „die ein Mindestmaß an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten“, hieß es weiter.

Zuvor hatte die Regierung in Bogotá die Landung von zwei US-Militärflugzeugen mit aus den USA abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord untersagt. Präsident Petro begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln“, erklärte Petro.

Trump reagierte umgehend und kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien an, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden. In einer Woche sollten die zusätzlichen Zölle demnach auf 50 Prozent angehoben werden. Außerdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte angeordnet, erklärte Trump, der seit weniger als einer Woche wieder im Amt ist. „Diese Maßnahmen sind erst der Anfang“, drohte er.

Petro hatte die Abschiebepraxis zuvor kritisiert. „Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen“, hatte Petro auf X mitgeteilt. Petro wies zugleich darauf hin, dass es in Kolumbien 15.660 Amerikaner ohne ordnungsgemäßen Einwanderungsstatus gebe. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln“.

Am Samstag hatte die brasilianische Regierung den Umgang mit Brasilianern auf einem US-Abschiebeflug kritisiert. Nach Regierungsangaben waren die 88 Insassen während des gesamten Fluges mit Handschellen gefesselt.

Der 31-jährige Computertechniker Edgar Da Silva Moura, der an Bord des Abschiebefluges war, schilderte der Nachrichtenagentur AFP, die Insassen seien an Händen und Füßen gefesselt gewesen und hätten weder zu Trinken bekommen noch die Toilette benutzen dürfen. Mehrere Menschen seien ohnmächtig geworden. Fernsehbilder zeigten, wie Menschen mit Hand- und Fußfesseln die Maschine verließen.

Trump hat sofort nach seinem Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. „Alle illegalen Grenzübertritte werden gestoppt“, sagte er. Inzwischen wurden viele Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegt.