Ungarns Premier Orbán traf Kickl und Rosenkranz in Wien

Orbán ist der erste internationale Gast des frischgebackenen Nationalratspräsidenten Rosenkranz. Die FPÖ und Orbáns Fidesz gehören beide der neuen Rechtsaußen-Europafraktion „Patrioten für Europa“ an.

Überraschend war bei dem Treffen mit Rosenkranz auch Kickl anwesend. Er wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn -, EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst begleitet. Eine Visite Orbáns bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war laut Informationen aus dem Vorfeld nicht vorgesehen.

Rosenkranz und Kickl zeigten sich laut einer Aussendung der Parlamentsdirektion sehr erfreut über Orbáns Besuch. „Diesmal ist es im Parlament – wir arbeiten noch daran, dass es beim nächsten Mal im Bundeskanzleramt sein wird“, so der FPÖ-Chef. Nach wie vor bestehe die Chance einer Regierungsbeteiligung seiner Partei, sagte er. Auch Orbán drückte demnach seine Hoffnung aus, dass einmal ein Bundeskanzler aus der Freiheitlichen Partei den Ministerpräsidenten Ungarns empfangen wird.

ÖVP und NEOS zeigten sich beunruhigt über den Umstand, dass bei dem Treffen mit Orbán nur FPÖ-Klubmitglieder anwesend waren. „Hier stellt sich die Frage, ob andere Klubobleute auch eingeladen waren, oder ob es sich um ein exklusives Treffen der FPÖ gehandelt hat. Die Volkspartei war jedenfalls nicht eingeladen“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung. Er stellte auch die Frage, wer in so einem Fall für die Kosten des Besuchs aufkomme.

NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak übte eher prinzipielle Kritik an der Vorgangsweise von Rosenkranz. „Anstatt seine Aufgabe wie vorgesehen parteiübergreifend neutral und ausgewogen anzulegen, lädt er ausschließlich den gesamten FPÖ-Klub als einzige Parlamentsfraktion zu einem Arbeitsgespräch mit Viktor Orbán ein. Das entspricht diametral der Art und Weise, wie ein Nationalratspräsident agieren sollte“, so Scherak in einer Aussendung.

Nach dem Treffen in größerer Runde zogen sich Orbán und Kickl im Anschluss zu einem bilateralen Gespräch zurück, berichtete das ORF-Radio. Dort sei eine „Wiener Erklärung“ unterzeichnet worden, gab die FPÖ in einer Aussendung bekannt. Laut Originaltext handelt es sich bei der Erklärung um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Fidesz bezüglich Europa.

In dem Text wird „die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes“ betont. Dieser Charakter Europas und seine autochthonen Völker seien allerdings durch „das Ausmaß illegaler Migration“ und den „organisierten Missbrauch des Asylrechtes“ bedroht. Der Text weist zudem einen Ausbau der EU-Institutionen und einen Brüsseler Zentralismus zurück und betont: „Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.“

Die Erklärung spricht sich ebenso gegen „eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter“ neben Frau und Mann aus. Zudem sollen „in der Welt entstandenen Kriege (…) möglichst rasch ein Ende finden“, heißt es. „Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.“

Das Treffen, das laut Rosenkranz bereits vor seinem Amtsantritt ausgemacht war, sorgte in der österreichischen Politik für breite Kritik. „Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die geschäftsführende Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, warnte vor der bisherigen Amtsführung Rosenkranz‘: „Diese Alarmglocken, sie schrillen laut.“ Dass bei dem Treffen im Empfangssalon die europäische Fahne entfernt wurde und nur die österreichische und die ungarische Fahne aufgestellt waren, sei ein weiteres fatales Signal. Rosenkranz sei „keine Woche im Amt und schon missbraucht er seine Stellung als Nationalratspräsident für eine Parteiveranstaltung seiner FPÖ“, twitterte Maurer nach dem Gespräch.

Scharfe Kritik an dem Besuch übte auch die SPÖ. Rosenkranz werde seiner Rolle als Nationalratspräsident „sicherlich nicht gerecht“, wenn er einen Mann empfange, der sein Land in eine „korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat“, betonte der Parteivorsitzende und Klubobmann Andreas Babler in einer Aussendung. „Wer Orbán zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten“, so der SPÖ-Chef. Mit der FPÖ sei „kein demokratischer Staat zu machen“.

Am Rande des Orbán-Besuchs demonstrierten vor dem Parlament die Sozialistische Jugend (SJ) und die SoHo, die Queer-Organisation der SPÖ. „Rosenkranz empfängt mit Orbán jemanden, der die Demokratie mit Füßen tritt und vor allem den Parlamentarismus abbaut“, betonte SJ-Chef Paul Stich gegenüber der APA. „Ihn hier als Parlamentspräsident zu empfangen, im Parlament, ist ein bewusstes Signal bis in rechtsextreme Kreise hinein“, so der SPÖ-Abgeordnete. Als Orbán einfuhr, skandierten die SJ-Demonstranten lautstark Slogans.

SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay sagte gegenüber der APA, man wolle „ein Zeichen setzen“, damit „Orbán an Regenbogenfahnen vorbeifahren muss“. Mehrere Maßnahmen der Orbán-Regierung in den vergangenen Jahren waren als Einschränkung der Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft international kritisiert worden.

SoHO-Bundesvorsitzender und SPÖ-Gleichberechtigungssprecher Mario Lindner meldete sich später per Aussendung zur „Wiener Erklärung“ zu Wort: „Die FPÖ träumt von einem Umbau unserer Republik nach ungarischem Vorbild. Kickl will auch in Österreich auf Minderheiten losgehen, die Demokratie abbauen und sich vom europäischen Projekt abwenden. Das ist eine Schande!“

Orbán machte sich auf Facebook in einem Reels-Kurzvideo über die Demonstranten lustig. Dieses zeigt zunächst skandierende Kundgebungsteilnehmer, dann kommt der Einschub „5 minutes later“ (Fünf Minuten später), schließlich zeigt das Video mit fröhlicher Musik unterlegt die gleiche Stelle vor dem Parlament ganz ohne Demonstranten. Der Titel des Videos lautet auf Ungarisch „Das ging aber schnell…“

Orbáns Visite in Wien ist eigentlich ein Privatbesuch: Im Rahmen der „Weltwoche“-Podiumsdiskussion sprach er mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Thema „Frieden in Europa“ in den Sofiensälen in Wien-Landstraße. Moderiert wurde die ausgebuchte Veranstaltung von „Weltwoche“-Herausgeber Roger Köppel.