Trump: US-Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland

Der Kreml wolle von Washington „über die stattgefundenen Verhandlungen und die erzielten Vereinbarungen“ informiert werden, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. US-Außenminister Marco Rubio betonte am Mittwoch, die USA hätten Kontakt zu Moskau aufgenommen.

„Wenn die Antwort ‚Ja‘ lautet, wissen wir, dass wir echte Fortschritte gemacht haben und eine echte Chance auf Frieden besteht“, sagte er. Sollten die Russen das Angebot für eine Waffenruhe jedoch ablehnen, „wäre das höchst bedauerlich und würde ihre Absichten deutlich machen“.

In möglichen Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine werden nach Einschätzung Rubios auch die europäischen Sanktionen eine Rolle spielen. Er könne sich vorstellen, dass Moskau diese zur Sprache bringe, sagte Rubio während eines Zwischenstopps in Irland nach den Gesprächen mit der ukrainischen Delegation in Saudi-Arabien. Er denke, die Frage europäischer Sanktionen werde „auf dem Tisch liegen“.

Seiner Meinung nach sei offensichtlich, dass es für einen Frieden in der Ukraine eine Entscheidung der Europäer darüber geben müsse, „was sie mit diesen Sanktionen tun werden und so weiter“. Dazu kämen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Peskow sagte bei einem Briefing mit Journalisten, dass geplant sei, in den kommenden Tagen Kontakt mit den Amerikanern zu haben, „wobei wir damit rechnen, alle Informationen zu erhalten“. Weiter schloss er auch ein Telefonat „auf höchster Ebene“ zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nicht aus. Dies sei kurzfristig möglich. Trump hatte zuvor gesagt, er werde noch in dieser Woche mit Putin sprechen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz in Kiew, sowohl die USA als auch sein Land hätten ihre Positionen dargelegt, es sei nun an Moskau, darauf zu reagieren. „Alles hängt davon ab, ob Russland einen Waffenstillstand und Ruhe will, oder ob es weiter Menschen töten will“, fügte er hinzu. Außerdem drängte er auf eine Reaktion des Kreml und hofft auf Rückendeckung der USA. „Alles hängt davon ab, ob Russland einen Waffenstillstand und Ruhe will, oder ob es weiter Menschen töten will“, sagte Selenskyj. Die Ukraine habe ihre Position deutlich gemacht „und heute muss Russland darauf reagieren“.

Für den Fall, dass Russland eine Waffenruhe ablehnt, rechne er mit einer „starken“ Reaktion der USA. „Ich kenne die Details noch nicht, aber wir sprechen über Sanktionen (gegen Russland) und eine Stärkung der Ukraine“, sagte Selenskyj. Zugleich bekräftigte er sein Misstrauen gegenüber der Führung in Moskau. „Ich habe es schon oft betont: Keiner von uns traut den Russen.“ Der ukrainische Präsident kündigte an, mit den Verbündeten über Sicherheitsgarantien für sein Land zu beraten, sobald die vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe in Kraft getreten sei.

Der Kreml hatte zuletzt erklärt, einer Waffenruhe nicht zustimmen zu wollen, da sie Kiew Zeit für eine Wiederbewaffnung geben würde. Sollte Russland eine Waffenruhe weiter ablehnen, rechne er damit, dass Washington neue „Sanktionen“ gegen Moskau verhänge. Zugleich bekräftigte Selenskyj sein Misstrauen gegenüber der Führung in Moskau.

China, das sich im Ukraine-Krieg bisher als neutrale Partei präsentiert hat, äußerte die Hoffnung auf einen „nachhaltigen und dauerhaften Friedensplan“. In der Ukraine fielen die Reaktionen verhalten aus: Sie glaube angesichts der derzeitigen politischen Lage nicht daran, dass eine 30-tägige Waffenruhe zu einem Frieden beitragen werde, sagte die Lehrerin Oksana Ewsukowa. Ein Bewohner der Hauptstadt Kiew äußerte Zweifel daran, dass Russland dem Vorschlag überhaupt zustimmen werde.

Bei Gesprächen zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatte es am Dienstag einen unerwarteten Durchbruch gegeben: Die Ukraine erklärte, sie unterstütze den US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Im Gegenzug sagte Washington zu, die zwischenzeitlich gestoppten Militärhilfen fortzusetzen und Kiew wieder Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen.

Außerdem vereinbarten beide Seiten, das zwischenzeitlich auf Eis gelegte Abkommen über ukrainische Rohstoffe „so schnell wie möglich“ abzuschließen. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von Kiew abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.

Durch das Rohstoffabkommen würden die USA ein „berechtigtes Interesse“ an der Sicherheit der Ukraine erhalten, sagte US-Außenminister Rubio. Allerdings verzichtete er erneut darauf, formelle Garantien zu versprechen. Gefragt nach der Einbindung der Europäer in ein mögliches Abkommen mit der Ukraine sagte Rubio, diese müssten „unbedingt beteiligt werden“. Allerdings werde Russland womöglich auf eine Aufhebung der europäischen Sanktionen bestehen.

Für Donnerstag hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte einen Besuch bei US-Präsident Trump im Weißen Haus angekündigt. Bis Freitag will er laut nach NATO-Angaben zudem US-Regierungsmitglieder und Kongressabgeordnete in Washington treffen.

Die Lieferungen der US-Militärhilfen an die Ukraine liefen indes wieder an. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bestätigte, dass die Waffenlieferungen über das Logistikzentrum Jasionka „wieder ihr vorheriges Niveau erreicht haben“. Das EU-Land ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine – nach Angaben aus Warschau werden dort bis zu 95 Prozent der Hilfen für die Ukraine abgewickelt, insbesondere über Jasionka in der Nähe der Stadt Rzeszow im Südosten des Landes.