Trump und Putin planen Telefonat zum Ukraine-Krieg

„Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Trump zufolge dreht sich die Diskussion unter anderem um Gebietsansprüche, Kraftwerke und die – wie er es formulierte – „Aufteilung bestimmter Güter“. Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll nach Angaben des US-Präsidenten am Dienstagmorgen stattfinden (Ortszeit Washington; also am Nachmittag/Abend mitteleuropäischer Zeit). Der US-Präsident will den Krieg nach eigenen Angaben so schnell wie möglich beenden.

Sein Außenminister Marco Rubio betonte, dass man näher an einem Frieden dran sei „als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten“. Gleichzeitig betonte er: „Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.“ Mit Blick auf ein Treffen in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, dass man von Kiew gute Zugeständnisse bekommen habe.

Bei den dortigen Gesprächen hatten Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine von einer 30-tägigen Feuerpause überzeugt. Die Waffenruhe solle gelten, wenn auch Moskau sich daran halte. „Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen“, betonte Rubio.

Die Ukraine verteidigt sich seit gut drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin wäre nach offiziellen Angaben das zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist.

Ein erstes Gespräch gab es im Februar. Putin lobte zuletzt zwar Trumps Bemühungen um eine Lösung. Auf den US-Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagierte er aber bisher zurückhaltend und sieht die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Er fordert unter anderem eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO wird – was aus Sicht der Regierung in Kiew aber die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt für das Land wäre.

Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich nach einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut zu einer Waffenruhe bereit. „Doch um zur Realisierung überzugehen, muss Russland aufhören, Bedingungen zu stellen“, betonte Selenskyj.

Selenskyj kündigte dazu Treffen mit Partnern in Europa an, von denen sich einige bereit erklärt haben, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Treffen sollten dazu dienen, „praktisch einige Details der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa und zu den Kontingenten der Partner festzulegen, die bereit sind, dem Frieden in der Ukraine zu helfen“, so Selenskyj. „Es ist Druck vonnöten, damit in Moskau schlussendlich akzeptiert wird, dass ihr Krieg beendet werden muss.“

Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat.