Trump und Musk stiften Chaos: In USA droht Haushaltssperre

Ob sich bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen werden, ist offen. Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem „Shutdown“ der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt – ausgerechnet rund um Weihnachten.

Demokraten und Republikaner hatten eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch Trump torpedierte dessen Verabschiedung am Mittwoch kurzerhand – gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Entwurf als „unverschämtes Ausgabengesetz“ kritisierte. Trump rief schließlich die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

Gegen die parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten hatte zuerst der von Trump zum Regierungsberater ernannte Hightech-Milliardär Elon Musk vehement protestiert. Trump pflichtete dem Unternehmer später bei und wies seine Partei an, den Kompromiss mit den Demokraten zu beerdigen. Seitdem ist das Parlament in Aufruhr.

Auf Trumps Druck hin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich abgespeckten Entwurf vor, den der künftige Präsident für „sehr gut“ befand, die Demokraten aber scharf kritisierten. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Vorschlag „lachhaft“ und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, sehenden Auges einen „Shutdown“ der Regierung herbeizuführen.

Bei einer kurzfristig anberaumten Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel der neue Entwurf durch – wegen des fast geschlossenen Widerstandes der Demokraten, aber auch wegen Gegenwehr etlicher Republikaner, die manche von Trumps Last-Minute-Forderungen ebenfalls kritisch sehen. Die Führung der republikanischen Fraktion beschuldigte die Demokraten nach dem Votum, sie seien dafür verantwortlich, wenn es nun zu einem „Shutdown“ komme.

Das Eingreifen des Multimilliardärs in die Haushaltsgesetzgebung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk als externen Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er hat kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der Wähler. Vor allem auch die mit dem Beraterposten für den Tesla- und SpaceX-Chef verbundenen Interessenskonflikte sorgen für scharfe Kritik.

Die von Trump und Musk initiierte Blockade-Aktion ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei. Dass ein noch nicht vereidigter Präsident und ein Milliardär ohne politisches Mandat dem Parlament öffentlich das Vorgehen zu diktieren versuchen, löst vor allem unter Demokraten Empörung aus. Jeffries bezeichnete Trump und Musk als „Marionettenspieler“.

Einige Demokraten spotten bereits, Musk – der reichste Mann der Welt – sei derjenige, der eigentlich die Strippen ziehe. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, Musk habe allem Anschein nach das Sagen bei den Republikanern. Mehrere demokratische Abgeordnete sprachen schon süffisant von „Präsident Musk“.

Bei dem Gezerre geht es auch um die Schuldenobergrenze, die mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen eigentlich gar nichts zu tun hat. Trump machte sie aber zum Thema und ließ in dem am Donnerstag vorgelegten Entwurf eine Aussetzung der Grenze bis 2027 festschreiben.

Die Obergrenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Obergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.

Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verknüpfen. „Wir werden uns umorganisieren und eine andere Lösung finden, also bleiben Sie dran“, sagte Johnson zu Reportern.

Ein Übergangshaushalt müsste nicht nur vom Repräsentantenhaus, sondern auch vom Senat beschlossen und anschließend vom noch amtierenden Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden. Gelingt das nicht bis Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht zu Samstag, werden die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung hat.

Dauert solch ein „Shutdown“-Modus nur wenige Tage, halten sich die Auswirkungen sehr in Grenzen. Je länger die Dauer, umso spürbarer jedoch der Effekt – für Staatsbedienstete und Normalbürger, aber auch für die Wirtschaft. Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte der USA gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

Generell ist sichergestellt, dass auch während eines „Shutdowns“ wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden – zum Beispiel bei der Polizei, beim Militär, der Sicherheit an Flughäfen, dem Grenzschutz und in Gefängnissen.