Trump straft Kolumbien nach Abweisung von US-Abschiebeflügen

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte zuvor US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung verweigert. Trump hat Massendeportationen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung angekündigt. Petro drohte nur wenig später, auf US-Waren Zölle von 50 Prozent zu erheben. „Ihre Blockade macht mir keine Angst“, hieß es in einer Mitteilung Petros an Trump gerichtet. „Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.“

Trump schrieb, Petros Vorgehen gefährde die nationale Sicherheit der USA. „Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Aufnahme und Rückführung der Kriminellen, die sie in die Vereinigten Staaten gezwungen hat, verletzt!“, ergänzte Trump.

Petro kritisierte die Abschiebepraxis der USA. „Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen“, teilte Petro auf X mit. Petro wies zugleich darauf hin, dass es in Kolumbien 15.660 Amerikaner ohne ordnungsgemäßen Einwanderungsstatus gebe. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln.“

Die USA sind vor allem aufgrund eines Freihandelsabkommens der größte Handelspartner Kolumbiens mit einem Handelsvolumen von 33,8 Milliarden Dollar (32,28 Mrd. Euro) im Jahr 2023 und einem US-Handelsüberschuss von 1,6 Milliarden Dollar. Die wichtigsten US-Importe aus Kolumbien in diesem Jahr waren Rohöl, Gold, Kaffee und Schnittrosen.

Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. „Alle illegalen Grenzübertritte werden gestoppt“, sagte er. Inzwischen wurden viele Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegt. Mexiko hatte in der vergangenen Woche auch ein Ersuchen abgelehnt, ein US-Militärflugzeug mit Migranten landen zu lassen.

Eine Woche nach Trumps Amtsantritt begannen Beamte der US- Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in der Metropole Chicago mit „gezielten Einsätzen“ gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Man werde dabei von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt, teilte ICE mit. Ziel sei es, „die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen“. Des weiteren wolle man „die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden“.

Der US-Sender CNN schrieb von einer „Blitzaktion“, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.