Stocker weiterhin gegen Defizitverfahren

Wenn man bei den Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher andere, schlechtere Zahlen bekomme, „müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wie wir damit umgehen wollen“, erklärte Stocker bei einem Mediengespräch. Er hob aber auch hervor, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstag in der „ZiB2“ klargemacht hatte, dass eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte stehe.

Gefragt, ob man also im Fall des Falles noch mehr sparen oder lieber ein Defizitverfahren riskieren sollte, erinnerte Stocker daran, dass man sich darauf geeinigt habe, „wir wollen klar ein Defizitverfahren vermeiden – das gilt auch weiterhin“.

Marterbauer hatte am Donnerstag gemeint, die Regierung werde auf Basis neuer Zahlen beraten, wie man damit umgehe. Würden Maßnahmen gesetzt, dürften diese jedoch nicht die Konjunktur weiter abwürgen. Ob es doch ein Defizitverfahren der EU geben könnte, wollte der Finanzminister nicht beurteilen. Das entscheide die Kommission.

Der Bundeskanzler setzt jedenfalls Hoffnung in die europäische Diskussion, dass die Verteidigungsausgaben möglicherweise ganz oder zumindest teilweise nicht unter den Stabilitätspakt fallen sollen. Das könnte dazu führen, dass es letztlich weniger Probleme gebe. Dies sei aber „noch nicht in trockenen Tüchern“, vieles sei hier noch nicht klar.

Kommenden Dienstag trifft sich die Dreierkoalition zu einer Arbeitsklausur. Als Schwerpunkt kündigte Stocker das Thema Wirtschaft an. Dementsprechend sind auch die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) zur Klausur geladen. Es gehe um eine Abstimmung für die Planung der Wirtschaftspolitik, erklärte Stocker, schließlich seien Standort und wirtschaftliche Entwicklung „große Anliegen“ der neuen Regierung.

Ein weiterer Fokus der Klausur liegt auf einem Arbeitsplan für die nächsten Wochen und Monate. Man wolle eine strukturierte Zusammenarbeit, jede Partei solle sich in der Umsetzung des Regierungsprogramms wiederfinden, bekräftigte Stocker.

Dass einige geplante Maßnahmen der Regierung wie ein Kopftuchverbot für Mädchen oder ein Stopp des Familiennachzugs bei Asyl rechtlich nicht halten könnten, nimmt Stocker in Kauf. Es gebe drängende Themen, es seien jetzt Maßnahmen notwendig. Natürlich gebe es das Risiko, dass die eine oder andere Maßnahme in einem Verfahren als nicht rechtskonform beurteilt werde – allerdings bekomme man in solchen Verfahren auch oft Anleitungen, wie man es rechtskonform umsetzen könne, meinte Stocker, der selbst Rechtsanwalt ist.