Stocker und Babler betonen Kompromiss in Regierungserklärung

Das Programm der Dreierkoalition sei „eine Mischung aus Bewährtem und Neuem“, erklärte der neue Kanzler. Bewährt habe sich in der Vergangenheit in den entscheidenden Momenten der Republik der Konsens der konstruktiven Kräfte, sagte Stocker und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als Wegbereiter des Wirtschaftswunders und des Beitritts zur Europäischen Union.

Stocker – trotz Erkrankung am Podium – brach auch eine Lanze für die Sozialpartnerschaft als „österreichisches Unikat auf der Weltbühne“, mit dem Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern von der Straße an den Verhandlungstisch verlegt wurden. Neu sei die Konstellation im Dreierformat, wodurch die Koalition stabiler und breiter werde und einen zusätzlichen Blickwinkel erhalte.

Der Bundeskanzler sprach von historischen Herausforderungen, vor denen die neue „Regierung der Mitte“ stehe, angesichts der schwierigen Budgetsituation und der geopolitischen Lage. Aus dem Regierungsprogramm betonte der ÖVP-Chef insbesondere den Kampf gegen die illegale Migration und den Missbrauch des Asylsystems, die Stärkung von Innerer Sicherheit und Landesverteidigung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Unterstützung der Landwirtschaft und der Familien durch leistbaren Wohnraum und gute Bildung sowie eine klare proeuropäische Ausrichtung.

Babler bezeichnete sich in seiner Antrittsrede als jemand, „der die Demokratie und die Kompromissfähigkeit feiert“. Das Zustandekommen der Dreierkoalition sei lebendiger Ausdruck, dass man das große Ganze hochhalte. Und: „Es ist viel mehr, als dass wir gegen eine FPÖ-geführte Regierung agiert haben.“ Nichtsdestoweniger warnte er vor den Freiheitlichen. Herbert Kickl hätte nicht nur „die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt“, sondern wäre „gleich mit der Kettensäge“ vorgegangen.

Die Bevölkerung stimmte Babler auf mindestens zwei harte Jahre ein. „Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sagen, leicht wird das alles nicht.“ Doch dann werde alles besser, versprach er: „Stellen wir uns vor, wie Österreich sein kann, wenn wir unsere Pläne umsetzen.“ Banken, Stiftungen und Immobilienriesen würden zur Kasse gebeten, und das Wohnen werde nachhaltig billiger. „Illegale Zuwanderung werden wir ordnen und eindämmen, nicht nur krakeelen“, versprach Babler in einem weiteren Seitenhieb auf die FPÖ.

Die neue Regierung präsentierte sich bei der Sondersitzung erstmals den Abgeordneten des Nationalrats. Der Medienandrang war dementsprechend groß, ebenso auf der Besuchergalerie, wo unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen Vorgänger Heinz Fischer die Regierungserklärung verfolgten. Eng war es auch auf der Regierungsbank. Um die nunmehr 14 Ministerinnen und Minister sowie 7 Staatssekretäre unterzubringen, mussten die bisherigen Stühle durch schmalere ersetzt werden.

Zu Beginn der Nationalratssitzung wurden insgesamt zwölf infolge der Regierungsbildung nachgerückte Abgeordnete angelobt. Für vier der sechs ÖVP-Abgeordneten – Rudolf Taschner, Irene Neumann-Hartberger, Friedrich Ofenauer sowie Johann Weber – war es ein Comeback in den Nationalrat, neu sind Thomas Elian und Jakob Grüner. Bei der SPÖ rückten Muna Duzdar und Elisabeth Feichtinger als bekannte Gesichter, Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Manfred Harrer als Neulinge nach. Erstmals als Abgeordnete eingezogen sind auch die beiden pinken Nachrücker Janos Juvan und Ines Holzegger.