Stocker-Fragestunde und ORF-Gremienreform im Nationalrat

Die ORF-Gremienreform war notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2023 festgestellt hat, dass die Regierung ein zu großes Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien hat. Die Bundesregierung entsendet künftig nur mehr sechs statt neun Mitglieder in den ORF-Stiftungsrat, der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun statt sechs Mitglieder. Zudem wird der ORF-Beitrag bis Ende 2029 eingefroren.

Ein weiteres Highlight der Sitzung ist der Beschluss einer Novelle für den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Der Nationalratspräsident kann sich dadurch an der Spitze des Nationalfonds vertreten lassen, aber auch abgewählt werden. Rosenkranz wird den Vorsitz des Fonds dadurch voraussichtlich verlieren, ist die Reform doch initiiert worden, weil die Israelitische Kultusgemeinde den Burschenschafter als Vorsitzenden heftig kritisiert hat.

Beschäftigen wird sich der Nationalrat außerdem mit einem Bericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus, mit zwei Gleichbehandlungsberichten und mit der Fortführung eines Stipendienprogramms für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal an mittel-, ost- und südosteuropäischen Universitäten (CEEPUS IV). Beendet wird die Sitzung mit der Ersten Lesung eines FPÖ-Antrags, der auf eine Änderung der Verfahrensordnung in Untersuchungsausschüssen abzielt.