Steirische FPÖ beginnt Regierungsverhandlungen mit ÖVP

Nach „vertrauensvollen Sondierungsgesprächen mit allen Parteien“ habe das Landesparteipräsidium der FPÖ Steiermark am Sonntag einstimmig entschieden, mit der Steirischen Volkspartei in Regierungsverhandlungen einzutreten. Die ÖVP habe mit rund 27 Prozent mit deutlichem Abstand vor der SPÖ den zweiten Platz erreicht und „unmissverständlich signalisiert, als stabiler Partner der künftigen Landesregierung angehören zu wollen“, hieß es in der Aussendung der FPÖ.

„Von Beginn der Sondierungen an war es unser Anspruch, möglichst rasch den Weg zu einer stabilen Zweierkoalition zu ebnen. Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen und die perspektivische Chance, rasch eine trag- und handlungsfähige Landesregierung herzustellen. Dies ist angesichts des aktuellen politischen Vakuums auf Bundesebene sowie der wirtschaftlichen Herausforderungen ein Gebot der Stunde“, so Wahlsieger Mario Kunasek.

Im Fokus der weiteren Verhandlungen stünde das Wohl des Landes sowie die „dringend notwendigen Reformen in zahlreichen Bereichen der Grünen Mark“. Der weitere zeitliche und inhaltliche Fahrplan für die vertiefenden Verhandlungen werde am Montag bekanntgegeben. Die FPÖ wies ausdrücklich darauf hin, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden.

Die ÖVP indessen teilte ebenfalls in einer Aussendung mit, dass sie „motiviert“ in die Verhandlungen mit der FPÖ gehe und unterstrich, dass damit dem Wählerwillen am deutlichsten entsprochen werde. „Wir haben bei der Landtagswahl schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis akzeptieren wir nicht nur, wir respektieren es“, hieß es in der Mitteilung.

„Ich bin überzeugt, dass eine Koalition aus FPÖ und Steirischer Volkspartei nicht nur die größte Stabilität für die Steiermark bieten kann, sondern dass unsere Parteien gemeinsam die drängendsten Herausforderungen für unser Land am besten lösen können. Wir haben in den Sondierungen gesehen, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis gibt. Das stimmt mich zuversichtlich, rasche, erfolgreiche Verhandlungen über eine starke Landesregierung für die kommenden Jahre führen zu können“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler.

Knackpunkt der Verhandlungen dürfte wohl das im Bezirk Liezen geplante Leitspital sein, das für die ÖVP vor der Wahl eine Koalitionsbedingung war und von der FPÖ ebenso vehement verhindert werden will. Außerdem ist auch noch unklar, ob Drexler auch nach Abschluss der Verhandlungen und bei einer möglichen Koalition als Landeshauptmannstellvertreter zur Verfügung steht. In den vergangenen Monaten hatte er das noch ausgeschlossen.

Die SPÖ sah in einer ersten Reaktion eine „verpasste Chance“ für neue Wege in der Steiermark. Offensichtlich sei man „nicht bereit die alten Muster aufzubrechen“, reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter.