SPÖ verliert im Burgenland Absolute, FPÖ gewinnt stark

Mit hochgerechneten 17 von 36 Landtagssitzen (minus 2 Mandate) dürfte die Sozialdemokratie die absolute Mandatsmehrheit verloren haben, womit künftig eine Mehrheit gegen die SPÖ möglich ist. FPÖ und ÖVP zusammen erreichen laut dieser Hochrechnung von 16.58 Uhr (Auszählungsgrad: 70,4 Prozent) aber ebenfalls keine Mehrheit. Die ÖVP kommt demnach auf acht, die FPÖ auf neun Mandate, wobei der Wettkampf um Platz Zwei noch offen war (Schwankungsbreite der Hochrechnung: +/- 0,8 Prozentpunkte). Die Grünen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre zwei Sitze und damit ihren Klubstatus halten. Sie könnten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Verbleib im Amt verhelfen.

Neuerlich gescheitert an der Vier-Prozent-Hürde sind die NEOS, die auf 2,0 Prozent kommen. Die Liste Hausverstand (HAUS) erreicht laut der Hochrechnung 0,8 Prozent und schafft es damit ebenfalls nicht in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag laut Foresight bei 78,5 Prozent der Wahlberechtigten (2020: 74,94 Prozent).

SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein sah den „burgenländischen Weg“ nach der ersten Hochrechnung bestätigt. Zum versäumten 18. Mandat, das als Wahlziel ausgegeben worden war, wollte sie sich noch nicht äußern. Es gelte noch das Endergebnis abzuwarten. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer freute sich, dass sich die Freiheitlichen im Vergleich zur Wahl 2020 mehr als verdoppeln dürften. Auf Bundesebene meinte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dass eine Regierungsbeteiligung kein Muss sei: „Man muss sich nämlich nicht unterwerfen, nur um zu regieren, als Selbstzweck alleine.“

ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz sah „keinen guten Tag für uns als Volkspartei“, Alexander Pröll, Generalsekretär im Bund, ortete „schmerzliche Verluste“. Grünen-Landessprecherin und Spitzenkandidatin Anja Haider Wallner machte den Willen zum Mitregieren deutlich: „Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Auch Olga Voglauer, Generalsekretärin auf Bundesebene, bekräftigte dies.

Bei den NEOS zeigte man sich ebenfalls enttäuscht, freute sich aber immerhin über den Zuwachs im Wählerzuspruch. Generalsekretär Douglas Hoyos versprach Arbeit als „Kontrollkraft“. Molnar räumte den verpassten Einzug mit seiner Liste Hausverstand ein. „Mir geht es gut. Ich bin froh, dass ich das gemacht habe“, erklärte er.

250.400 Burgenländerinnen und Burgenländer waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben den im Landesparlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne standen auch die NEOS und die Liste Hausverstand des Ex-FPÖ-Politikers Geza Molnar auf den Stimmzetteln. Für die SPÖ stand die absolute Mehrheit und damit auch der Landeshauptmann-Sessel auf dem Spiel. Die Grünen mussten angesichts der Vier-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug bangen.

Bei der letzten Landtagswahl am 26. Jänner 2020 hatte die SPÖ 49,94 Prozent der Stimmen und mit 19 Sitzen die absolute Mandatsmehrheit im 36-köpfigen Landtag errungen. Die ÖVP kam auf 30,58 Prozent. Auf die Freiheitlichen entfielen ein halbes Jahr nach der Ibiza-Affäre und der darauffolgenden Aufkündigung der rot-blauen Zusammenarbeit durch den größeren Koalitionspartner 9,79 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,72 Prozent. Bündnis Liste Burgenland und NEOS schafften es damals nicht in den Landtag, in dem 36 Mandate zu vergeben sind.