SPÖ kann sich im Burgenland Partner aussuchen

Mit 17 von 36 Landtagssitzen (minus 2 Mandate) hat die Sozialdemokratie die absolute Mandatsmehrheit verloren, eine Mehrheit gegen die SPÖ wäre aber nur FPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam möglich und bleibt damit Theorie. Die ÖVP kommt auf acht, die FPÖ auf neun Mandate. Die Grünen halten ihre zwei Sitze und damit ihren Klubstatus. Sie könnten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Verbleib im Amt verhelfen, allerdings nur mit einem Mandat Überhang. Sicherere Partner aus Sicht der Mehrheitsverhältnisse wären für Doskozil FPÖ oder ÖVP.

Neuerlich gescheitert an der Vier-Prozent-Hürde sind die NEOS, die auf 2,1 Prozent kommen. Die Liste Hausverstand (HAUS) erreicht 0,8 Prozent und schafft es damit ebenfalls nicht in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,7 Prozent der Wahlberechtigten (2020: 74,94 Prozent).

Doskozil ist nach eigenen Worten bei der Verkündung der Hochrechnung ein „Stein von Herzen gefallen“. Er will nun mit allen drei möglichen Koalitionspartnern – FPÖ, ÖVP und Grünen – Gespräche führen und dabei ergründen, mit wem es die größten Schnittmengen gibt. Erfreut zeigte sich auch der von Doskozil viel kritisierte Bundesparteichef Andreas Babler. „Das Burgenland bleibt rot, eine blau-schwarze Mehrheit konnte verhindert werden“, jubelte dieser.

Der freiheitliche Spitzenkandidat Hofer, dessen Partei sich mehr verdoppelte, freute sich über den Rekordzuwachs und sprach von einem „sehr sehr erfreulichen Ergebnis“. Der einzige Wermutstropfen dabei: „Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn an uns vorbei keine Koalition möglich gewesen wäre.“ FPÖ-Chef Herbert Kickl bejubelte den „großartigen Wahlerfolg“, die „freiheitliche Welle der Erneuerung“ sei von den Wählern fortgesetzt worden.

ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz sah „keinen guten Tag für uns als Volkspartei“, Alexander Pröll, Generalsekretär im Bund, ortete „schmerzliche Verluste“. Parteiobmann Christian Stocker meinte bei einem Besuch im Eisenstädter ÖVP-Haus, mit dem Ergebnis könne man nicht zufrieden sein. Es gebe aber „auch in der Politik ein Übermorgen“, unternahm Stocker den Versuch einer Aufmunterung.

Grünen-Landessprecherin und Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner machte den Willen zum Mitregieren deutlich: „Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Auch Olga Voglauer, Generalsekretärin auf Bundesebene, bekräftigte dies. Bundesparteichef Werner Kogler sah Doskozil vor der Entscheidung, „ob es mit Betonierern zurück in die Vergangenheit geht oder mit den Grünen in eine fortschrittliche und gute Zukunft“.

NEOS-Spitzenkandidat Christoph Schneider versuchte, trotz des deutlich verpassten Einzugs in den burgenländischen Landtag Optimismus zu versprühen: „Wir waren noch nie so sichtbar wie jetzt.“ Geza Molnar räumte den verpassten Einzug mit seiner Liste Hausverstand ein. „Mir geht es gut. Ich bin froh, dass ich das gemacht habe“, erklärte er.

Mit dem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ im Burgenland gibt es nun österreichweit kein Bundesland mehr, in dem eine Partei allein regiert. Davor war im Jänner 2023 die ÖVP-Absolute in Niederösterreich (samt der Mehrheit in der Landesregierung) verloren gegangen. Die Burgenland-Wahl brachte auch einige Rekordwerte. Die FPÖ feiert einen historischen Zuwachs, das bisher beste Ergebnis und erstmals den zweiten Platz im Burgenland. Die ÖVP muss nach den Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg eine weitere historische Wahlschlappe und erstmals Rang drei hinnehmen.

250.400 Burgenländerinnen und Burgenländer waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben den im Landesparlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne standen auch die NEOS und die Liste Hausverstand des Ex-FPÖ-Politikers Molnar auf den Stimmzetteln. Für die SPÖ stand die absolute Mehrheit und damit auch der Landeshauptmann-Sessel auf dem Spiel. Die Grünen mussten angesichts der Vier-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug bangen.

Bei der letzten Landtagswahl am 26. Jänner 2020 hatte die SPÖ 49,94 Prozent der Stimmen und mit 19 Sitzen die absolute Mandatsmehrheit im 36-köpfigen Landtag errungen. Die ÖVP kam auf 30,58 Prozent. Auf die Freiheitlichen entfielen ein halbes Jahr nach der Ibiza-Affäre und der darauffolgenden Aufkündigung der rot-blauen Zusammenarbeit durch den größeren Koalitionspartner 9,79 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,72 Prozent. Bündnis Liste Burgenland und NEOS schafften es damals nicht in den Landtag, in dem 36 Mandate zu vergeben sind.