SPÖ droht mit Vorführung Benkos im COFAG-Ausschuss

Benko war für Mittwoch ein weiteres Mal geladen worden. Sein Anwalt Norbert Wess verwies gegenüber der „TT“ aber auf einen Gerichtstermin des insolventen Unternehmers an diesem Tag. Zudem wisse sein Mandant nicht, was ihm juristisch vorgeworfen wird. Er könne sich daher nicht ausreichend vorbereiten. Benko hatte bereits seine erste Aussage am 4. April wegen der Vielzahl der gegen ihn eingereichten Sachverhaltsdarstellungen kurzfristig platzen lassen.

Nun will es die SPÖ noch einmal versuchen und kündigte die Ladung Benkos für den kommenden Donnerstag an. Sollte der Unternehmer diese nicht ohne ausreichende Begründung wahrnehmen, will man einen Antrag auf Vorführung im U-Ausschuss stellen. Benko unterliege nämlich einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht, hieß es. Fix ist hingegen der Antrag beim Bundesverwaltungsgericht auf Beugestrafe gegen Wolf.

Nun doch keinen Beugestrafenantrag wird es gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel geben, der nun doch Mittwochvormittag Auskunftsperson sein wird. Ebenfalls am Mittwoch wird Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befragt. Indes einigten sich die Fraktionen auch noch auf die Befragung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im U-Ausschuss ebenfalls am Mittwoch.

Brunner war eigentlich auf Antrag der NEOS für Donnerstag geladen worden, allerdings ist er an diesem Tag verhindert. „Ich stehe immer zur Verfügung – der Donnerstag ist terminlich bei mir extrem schwierig, und darum habe ich angeboten, dass ich am Mittwoch gerne kommen würde“, sagte Brunner am Montag. „Ich habe aber noch keine Ladung bekommen. Also ich weiß jetzt nicht, ehrlich gesagt, ob sie mich wollen, oder nicht. Aber ich stehe immer zur Verfügung.“ Nach Brunner ist am selben Tag Vizekanzler Kogler als Auskunftsperson geladen. Er hat bereits zugesagt.