Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS am Samstag bei Van der Bellen

Ein eigentlich schon für Freitag avisierter Termin in der Hofburg kam nicht zustande, nachdem sich die wiederaufgenommenen Dreierverhandlungen hinzogen. Auch eine angekündigte Stellungnahme an die Medien fiel knapp aus. Um 21 Uhr teilten die drei Parteien in einer gemeinsamen Aussendung nur mit, dass „nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen und Nächten“ die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Gespräche am Samstag fortsetzen werden. Danach wollen sie um 13 Uhr Van der Bellen informieren.

Eigentlich war schon am Donnerstag erwartet worden, dass die Spitzen von ÖVP und SPÖ in der Hofburg vorstellig werden, nachdem man sich in Sachen Budget geeinigt hatte. Nach der Entscheidung, es noch einmal mit den NEOS zu versuchen, verzögert sich nun aber alles weiter. Schon der Parteivorstand der NEOS dürfte länger gedauert haben als geplant. Nämliches gilt nun für die Dreier-Gespräche, die als eher zäh beschrieben wurden.

Van der Bellen war am Nachmittag selbst aktiv geworden und hatte in einer Aussendung Kompromissfähigkeit eingefordert. In einer Aussendung „erinnerte“ er alle Parteien daran, dass Kompromiss ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung sei. Eine funktionierende Demokratie brauche den Mut, Meinungen zu verteidigen, aber auch die Weisheit, Lösungen im Kompromiss zu finden. Dieser sei keine Schwäche, sondern der Schlüssel zu nachhaltigen und gerechten Entscheidungen in einer Demokratie: „Denn es geht nicht um Einzelinteressen. Es geht ums Staatsganze.“ In einer gemeinsamen Aussendung von ÖVP, SPÖ und NEOS hieß es daraufhin, dass die Worte des Bundespräsidenten ernst genommen würden.

Dass die NEOS formal wieder in eine Koalition einbezogen werden könnten, ist dem Vernehmen nach sowohl der Wunsch der ÖVP als auch der Wiener SPÖ. Weite Teile der Sozialdemokraten hätten sich eher flexiblere Partnerschaften mit den drei Oppositionsparteien vorstellen können. Dass man es jetzt noch einmal versucht, ist insofern ein wenig überraschend, als die NEOS die SPÖ – vor allem deren Chef Andreas Babler – beim Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen mit teils heftiger Kritik überzogen hatten.

Nun dürften ihnen zwei Ressorts offeriert worden sein. Dabei soll es sich um Bildung und Äußeres handeln. Kernstück der ÖVP-Ministerien wären neben dem Kanzleramt die Agenden für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft. An die SPÖ gingen unter anderem Finanzen, Soziales, Infrastruktur und Frauen. Justiz könnte bei der ÖVP landen, allenfalls statt Äußeres noch zu den NEOS wandern. Interessant werden könnte die Besetzung des Bildungsressorts, für das eigentlich der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) Favorit war. Der sollte aber in zwei Monaten in Wien als Spitzenkandidat die Landtagswahl schlagen.

Was die weiteren Schritte angeht, ist zumindest noch mit einigen Tagen an Verhandlungen zu rechnen. Dass die Regierungserklärung schon bei der regulären Sitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch gehalten werden kann, wäre nur möglich, wenn es doch zu einer Zweier-Koalition kommt. Auf der Tagesordnung, die am Freitag festgelegt wurde, findet sich keine Regierungserklärung, dies könnte jedoch noch kurzfristig geändert werden. Die NEOS müssten für ein Regierungsübereinkommen noch ihre Mitglieder befragen. Eine entsprechende Versammlung dürfte kommenden Freitag stattfinden. Fix ist diese nicht.

So schwierig macht die Regierungsbildung diesmal auch der geringe Spielraum für gemeinsame Projekte angesichts des großen Konsolidierungsbedarfs. Auch Finanzminister Gunter Mayr geht mittlerweile von einem Defizit in Höhe von rund 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, wie er am Freitag im Budgetausschuss des Nationalrats erklärte. Grund sei vor allem die negative Entwicklung des Beitrags der Länder und Gemeinden, so Mayr laut Parlamentskorrespondenz. Wifo und IHS hatten bereits im Dezember für 2025 ein staatliches Budgetdefizit von 4,2 bzw. 3,8 Prozent des BIP prognostiziert.

Die Aussicht auf die Dreier-Koalition lässt die bei der Regierungsbildung gescheiterten Freiheitlichen nicht kalt. Gar von einem „Wählerbetrug“ durch eine „Verlierer-Ampel“ schreibt Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Der „klare Wählerwille“ werde durch „das System“ umgangen. „Wohlstandszerstörung“, „Sicherheitschaos“ und „illegale Masseneinwanderung“ ist das, was Schnedlitz erwartet. Daher fordert er Neuwahlen.