Spar-Bedarf für Regierung noch mal deutlich höher

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scheint die Rechnung nach vollziehen zu können. Laut „Standard“ meinte er, dass bis zu sechs zusätzliche Milliarden notwendig sein könnten.

Grund für diese starke Zunahme sind die sich weiter eintrübenden Wirtschaftsprognosen, die noch diese Woche präsentiert werden sollen. Bleibt die Koalition beim vereinbarten Sparvolumen, käme es zu einem Defizit in Richtung 3,5 bis vier Prozent des BIP, womit man deutlich über der Drei-Prozent-Maastricht-Grenze läge.

Allerdings haben SPÖ und ÖVP in den vergangenen Tagen ein EU-Defizitverfahren ohnehin nicht ausgeschlossen. Bei dem wäre der Sparbedarf im ersten Konsolidierungsjahr nicht ganz so dramatisch, es gäbe aber eine begleitende Kontrolle des Budget-Prozesses durch Brüssel. Die 6,3 Milliarden hätten bei einem Defizitverfahren 3,9 Milliarden entsprochen. Durch die verschlechterten Prognosen würde man nun wohl beim EU-Verfahren in etwa das einzusparen haben, was ohnehin budgetiert ist.