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news/APA/Montag, 02.12.24, 04:43:24

Sozialdemokraten in Rumänien vorne, aber Rechte erstarkt

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich dazu, die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft im Land. Die PSD kommt nach Auszählung der Stimmen in 97 Prozent der Wahllokale auf rund 23 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag bekannt gab. Die extrem rechte Partei AUR erreichte rund 18 Prozent (2020: neun Prozent).
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Fünf weitere Parteien haben dem Zwischenergebnis zufolge den Einzug ins Parlament geschafft. Für die nächsten Tage wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es ist nicht abzusehen, welche Bündnisse infrage kommen könnten.

Das Ergebnis der Parlamentswahl dürfte Beobachtern zufolge auch Einfluss auf eine mögliche Stichwahl um das Amt des Präsidenten haben. Beobachtern zufolge würden sich die Chancen des rechtsextremen und kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu gegen die westorientierte Kandidatin Elena Lasconi erhöhen, falls sich das Zwischenergebnis nach Auszählung aller Stimmen bestätigt. Ob und wann diese Stichwahl stattfindet, entscheidet heute das Verfassungsgericht in Bukarest, da die erste Wahlrunde vom 24. November angefochten worden war.

Das Verfassungsgericht hatte in der Vorwoche eine Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentenwahl angeordnet, nachdem ein unterlegener Kandidat diese angefochten hatte. Nach Vorlage des neuen Auszählungsergebnisses will das Gericht entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.

Den Zwischenergebnissen zufolge kommt die bürgerliche Partei PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast zwölf Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund sieben Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund sieben Prozent und POT mit fast sechs Prozent. Sie liegen noch weiter rechts als AUR. Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen.

Beobachter gehen davon aus, dass der Erfolg des Kremlfreunds Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Gesinnungsfreunde im Parlament gestärkt habe. Von diesem Effekt könnte nun wiederum Georgescu profitieren – obwohl die drei ultrarechten Parteien miteinander konkurrieren. Der Extremist war in der ersten Wahlrunde auf Platz eins gekommen, Lasconi auf Platz zwei.

Rumänische Politologen erklärten sich aufgrund der Ergebnisse vorsichtig erleichtert – aufgrund dieser Zahlen sei ein „Cordon sanitaire“ um die Rechtspopulisten durchaus möglich. Die proeuropäischen Parteien würden auch weiterhin die Mehrheit stellen, denkbar sei eine Dreier-Koalition bestehend aus PSD, USR und PNL oder auch eine Vierer-Koalition (einschließlich dem UDMR).