Signa schuldet Staat Steuern in zweistelliger Millionenhöhe

Nach Ende der Befragung Brunners war am Nachmittag dann die Befragung von dessen Amtsvorgänger Gernot Blümel (ÖVP) angesetzt. Ebenfalls für den Mittwoch geladen ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der am späteren Nachmittag erwartet wurde. Für Ärger bei den Abgeordneten sorgte die Absage von Signa-Gründer Rene Benko, im Falle eines tatsächlichen Nicht-Erscheinens heute oder morgen Donnerstag steht die Beantragung einer Vorführung im Raum. Abgesagt hatte für diese Woche auch der Unternehmer Siegfried Wolf.

Der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli kam die von Brunner genannte Zahl der Signa-Steuerschulden niedrig vor. Sie rechnete vor, dass man mit den 12 Mio. Euro beim Schlosshotel Igls, mit dem Privatjet und weiteren Steuerverfahren „auf in Summe weitaus mehr als 20 Mio. Euro“ komme. Tomasellis Fragen wurden zum Teil nicht zugelassen, weil laufende Steuerverfahren nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. Brunner sagte aber, es werde ständig weiter geprüft und es komme immer mehr zutage.

Signa-Gesellschaften haben auch in Summe rund 18 Mio. Euro an COFAG-Geldern vom Staat erhalten, obwohl die Höchstgrenze bei rund 14 Mio. Euro lag. Grund dafür war die fehlende Konzernbetrachtung. Brunner sagte, es sei noch offen, ob Hilfen zu Unrecht bezogen wurden und diese zurückgefordert werden. Es gehe um ein Konglomerat an Unternehmen und die Aufarbeitung sei noch im Gange, so Brunner.

Benko selbst habe er hin und wieder die Hand geschüttelt, so Brunner. Am Hotel Chalet N in Lech, das im Verdacht steht, ein geheimer Ferienwohnsitz von Benkos gewesen zu sein, „bin ich nur vorbeispaziert als ich dort einmal Skifahren war“, sagte der Finanzminister.

Zu den Coronahilfen sagte Brunner, es sei immer darauf geachtet worden, die Hilfen möglichst treffsicher zu gestalten. So seien Förderbedingungen geändert worden oder einzelne Maßnahmen wie der Umsatzausgleich nicht verlängert worden. Die Kritik des Rechnungshofes (RH), der ein Überförderungspotenzial feststellte, bezog sich, so Brunner, auf eine Richtlinie vor seiner Amtszeit. Insgesamt wurden bereits Hilfen in Höhe von 160 Millionen Euro zurückgefordert, so Brunner.