Signa-Gründer Benko wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen

Die Festnahme wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts heute durchgeführt. Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ (online) wurde Benko in seiner Innsbrucker Villa festgenommen. Die WKStA hatte zuletzt gegen den 47-jährigen Tiroler unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug sowie der betrügerischen Krida ermittelt. Der Signa-Gründer soll „eine Rechnung gefälscht sowie versucht haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“, hieß es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Laut WKStA-Sprecher Rene Ruprecht wurde am Donnerstag eine Einvernahme durchgeführt. Erst dann werden weitere Schritte gesetzt, sagte er zur APA. Die WKStA hat nun 48 Stunden Zeit, einen Antrag auf U-Haft zu stellen. Über diesen Antrag kann ein Haft- und Rechtsschutzrichter – in diesem Fall vom Landesgericht Wien – wiederum innerhalb von 48 Stunden entscheiden.

Wohin Benko nach seiner Festnahme gebracht worden war, war indes nicht bekannt. Nachdem ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wurde, werden die Betroffenen jedoch üblicherweise in die Justizanstalt Innsbruck überstellt.

Die Tatbegehungsgefahr argumentiert die WKStA unter anderem folgend: „Insbesondere soll René Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben.“ Dies ergebe sich „aus Ergebnissen der intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern.“

Laut WKStA soll Benko „nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwies auf den dringenden Tatverdacht in folgenden Verfahrenssträngen: Kapitalerhöhung durch Geldkarussell, Villa Eden Gardone und Insolvenz René Benko. Die WKStA hat nun auch ein Joint Investigation-Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften in Berlin und München gebildet. Die WKStA-Ermittlungen wurden nun auch auf den Verfahrensstrang Investmentbetrug beim Projekt Franz am Bahnhofsplatz München ausgedehnt.

Benkos Anwalt, Norbert Wess, bestätigte gegenüber der APA eine „Festnahmeanordnung“, wenngleich er sie noch nicht kenne. „Aber über die allfällige U-Haft muss erst ein Gericht innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Das erfolgt daher erst in weiterer Folge“, so Wess.

Zudem war im Dezember ein Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Trient in Italien gegen den Tiroler erlassen worden, der jedoch laut Landesgericht Innsbruck abgelehnt und eine Übergabe als unzulässig erklärt worden war. Es liefen Ermittlungen gegen insgesamt 77 Personen.