Schwarz-Rot bei Budget einig

Mit der Vereinbarung soll weiterhin ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Zur Budgetsanierung beitragen sollen mit Abgaben Banken und Energiekonzerne. Außerdem soll auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten steigen.

Laut „Standard“ (online) hat man sich etwa darauf verständigt, dass aus der Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute deutlich mehr Geld ins Budget fließen soll. Statt jährlich 150 Millionen Euro sollen 2025 und 2026 350 Mio. Euro mehr herausschauen. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer heimischer Energieunternehmen soll verlängert werden und 200 Mio. Euro in die Kasse spülen. Ebenfalls Geld bringen sollen Neuregelungen bei der Veräußerung von neu gewidmeten Grundstücken sowie bei Privatstiftungen. Auch bei der Grunderwerbssteuer soll gedreht werden – gezahlt werden soll künftig auch dann, wenn ein Unternehmen veräußert wird, das ein Grundstück hält.

Der Klimabonus soll zwar wie schon von Blau-Schwarz geplant fallen – allerdings soll es dafür einen gewissen Ausgleich geben, etwa durch Maßnahmen für Pendler. Ähnlich bei der Bildungskarenz: Diese wird zwar abgeschafft, allerdings eine Nachfolgeregelung mit strengeren Zugangsvoraussetzungen erhalten. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro soll verlängert werden. Eingefroren werden soll die Rezeptgebühr. Von Blau-Schwarz geplante Maßnahmen wie Einsparungen in den Ministerien, Kürzungen bei Förderungen oder die Anhebung der Digitalsteuer würden demnach bleiben. Offiziell bestätigen will das niemand in den Parteien.

Informationen, wonach noch am Donnerstag der Bundespräsident über die Budget-Einigung informiert werden sollte, bestätigten sich letztlich nicht. Aus der ÖVP hieß es Donnerstagnachmittag, dass die Gespräche „über eine mögliche Regierungsbildung“ bis in die Nachtstunden fortgesetzt würden und „heute noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen ist“. Nun ist Freitag die nächste Möglichkeit, dem Staatsoberhaupt über den Fortgang der Gespräche zu berichten. Im Anschluss könnte die Öffentlichkeit informiert werden. Fix ist das aber, so hört man aus beiden Parteien, aber noch nicht.

Als weiter offen gilt, ob die NEOS formal als Koalitionspartner einbezogen werden. Dem Vernehmen nach wurden zwei Posten in der Regierung – Bildung und Äußeres – für die Partei reserviert, sollte sie sich zu einer echten Regierungszusammenarbeit entscheiden. Alternativ könnten ÖVP und SPÖ versuchen, projektbezogen mit NEOS, Grünen und bei Interesse der FPÖ die dünne Mehrheit von nur einem Mandat abzusichern. Da diese Frage noch nicht geklärt ist, gilt es auch als eher unwahrscheinlich, wenngleich nicht unmöglich, dass es schon kommende Woche bei der regulären Sitzung des Nationalrats am Mittwoch zur Regierungserklärung kommt.

Was die Ressortverteilung angeht, dürfte man schon ziemlich weit sein. Der SPÖ kämen demnach z.B. Finanzen, Infrastruktur und Soziales zu. Während Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich klarer Favorit für das Infrastrukturministerium ist und ÖGB-Vize Korinna Schumann nach der Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber fix für das Sozialressort gesetzt sein soll, gibt es bei den Finanzen dem Vernehmen nach noch zwei Kandidaten. Das ist einerseits die dem ÖGB entstammende Managerin Silvia Angelo, andererseits der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Der ÖVP blieben neben dem Kanzleramt unter anderem die Bereiche Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft, die jeweils mit den bisherigen Ressortchefs besetzt werden könnten. Die Justiz könnte ebenfalls der Volkspartei zufallen, allenfalls aber auch mit jemand zumindest formal Unabhängigem besetzt werden.