Schieder warnt bei Wiener SP-Parteitag vor Rechtsruck in EU

Die Wiener SPÖ veranstaltet inzwischen nur mehr alle zwei Jahre einen „richtigen“ Parteitag. In den Jahren dazwischen findet eine „Wiener Konferenz“ mit starkem Themenfokus statt. Nun trifft man sich wieder im klassischen Setting, das sogleich auch zum roten Europa-Wahlkampfstart umfunktioniert wurde.

Bei seiner Rede stellte Schieder die Frage, ob man nach der Wahl am 9. Juni noch in einem rechtsstaatlichen, demokratischen Europa leben könne. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht er in der „sozialen Spaltung unserer Gesellschaft“ und der weiter werdenden Kluft zwischen arm und reich. Manche hätten sich vom normalen Leben so weit entfernt, dass sie glauben würden, über den Regeln zu stehen, verwies er auf Signa-Gründer René Benko. Eine Bedrohung sieht Schieder aber auch im Silicon Valley, dort würden eine Handvoll Menschen die Kommunikation von sechs Milliarden „Erdenbürgern“ kontrollieren. Was im echten Leben verboten sei, müsse auch im digitalen verboten sein. Aufgrund sozialdemokratischer Politik habe man nun u.a. durch den europäischen AI-Act Regeln vorgeschrieben, meinte er.

Ebenfalls als Gefahr nimmt der SPÖ-Spitzenkandidat einen drohenden Rechtsruck wahr. Die FPÖ würde mit einem Austritt aus der EU liebäugeln, so Schieder, für den das ein „absolutes Desaster“ wäre. Den Freiheitlichen, die er deshalb als „Antiheimatpartei“ bezeichnete, legte er etwa die „Zerschlagung der Staatssicherheitseinrichtung“ zur Last, russische Spione würden „über die FPÖ in unseren Institutionen sitzen.“

Aber auch an der schwarz-grünen Koalition ließ Schieder kein gutes Haar. Beide Parteien würden versuchen, jeden Fortschritt in Brüssel zu verhindern, sprach er den fehlenden Nationalen Energie- und Klimaplan sowie das Lieferkettengesetz an, dem Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) nicht zustimmen wollte. Ebenso brauche es ein Parlament, das den „Konservativen in der Kommission auf die Finger klopft.“ „Auf unsere Initiative hin“ klage das EU-Parlament die EU-Kommission wegen der Freigabe von Geldern an Ungarn, so Schieder.

Eröffnet hatte den EU-Block der aus Luxemburg stammende derzeitige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl. Er sei der Kandidat der Millionen von europäischen Arbeitnehmern und wolle für gerechte Arbeitsbedingungen, Löhne und Mitbestimmung eintreten, sagte er in Wien. Auch forderte er massive Investitionen in die Wirtschaft sowie eine „Made in Europa“-Strategie. Wie Schieder sah er die Demokratie gefährdet, Europa müsse gegen „die Wahnsinnigen“ verteidigt werden. Den „EU-Wahnsinn stoppen“ will nämlich die FPÖ, die gestern entsprechende Wahlplakate enthüllte.

SPÖ-Listenzweite Evelyn Regner pochte in ihrer Rede vor allem auf eine Steuerpolitik, die der Ungleichheit entgegenwirkt. Kümmere sich die Sozialdemokratie nicht, verbessere sich nichts, sah sie die SPÖ als Garant für ein starkes und solidarisches Europa – so auch die Botschaft eines beim Landesparteitag gezeigten Wahlvideos mit Regner und Schieder. Das seit langem von der SPÖ regierte Wien ist für die EU-Wahl-Kandidaten ein Positivbeispiel, Schieder sprach von der „europäischen Hauptstadt der sozialen Fairness“.

Wiens Bürgermeister Ludwig hatte zuvor ausgeführt, dass man jene Partei sei, die immer auf der richtigen Seite gestanden sei, nämlich auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Menschen. Dies sei wichtig zu betonen, weil es derzeit darum gehe, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. „Die Wahlen zum europäischen Parlament sind dieses Mal von ganz besonderer Bedeutung.“

Es gebe etwa immer mehr rechtspopulistische Parteien, die Europa schwächen wollten. Dies gelte auch für Kräfte außerhalb der EU. „Da spreche ich durchaus Russland an“. Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa sei durch den Überfall auf die Ukraine zunichte gemacht worden.

Man habe, so hob Ludwig hervor, Menschen aus der Ukraine unterstützt. Dies sei keine leichte Aufgabe gewesen. Viele Kinder seien in Schulen und Kindergärten integriert worden. Dazu komme aktuell auch die Familienzusammenführung bei anerkannten Flüchtlingen. „Ja, wir sind sehr gefordert“, betonte der Stadtchef.

Die Themen Flucht und Integration seien eigentlich Bundesagenden. „Wir leisten unseren solidarischen Beitrag“, beteuerte Ludwig. Man erwarte sich aber auch Solidarität des Bundes. Der Bürgermeister drängte auf eine „gerechtere Verteilung“. Es könne nicht so sein, dass man Wien alles überantworte. Auch forderte er erneut mehr Polizisten, etwa für den Bezirk Favoriten.

„Ich bekenne mich nach wie vor zur Neutralität“, stellte Ludwig weiters klar. Wien verfüge fast über die „natürliche Möglichkeit“, Friedenskonferenzen zu führen. „Das müsste allerdings kombiniert sein mit aktiver Außenpolitik, die ich derzeit nicht wahrnehme“, nahm er hier auch den Bund in die Pflicht.

Es gehe darum, ob es gelinge, das gemeinsame Europa weiterzuentwickeln. Man müsse die Europäische Union gerechter machen, zeigte sich Ludwig überzeugt. Lob gab es für Schieder – der einst mit Ludwig um den Posten des Bürgermeisters gerittert hat – und dessen Tätigkeit im EU-Parlament.

Es sei wichtig, geschlossen nach außen aufzutreten, trotz interner Diskussionen, zeigte sich der Wiener SPÖ-Chef überzeugt. Ein Zeichen dafür sei, dass der EU-Wahlkampfauftakt beim Landesparteitag stattfinde. „Wir zeigen, dass vieles, was an Gerüchten gestreut wird, nicht stimmt.“ Man werde die kommenden Wahlen gemeinsam gut bestreiten. „Lieber Andi Babler, die SPÖ Wien unterstützt die Bundespartei, wo wir können“, ließ er den Bundesparteichef wissen.

Auch die aktuell in Wien laufende Arbeiterkammerwahl erwähnte der Bürgermeister. Der Wiener FSG-Spitzenkandidatin und AK-Präsidentin Renate Anderl versicherte ebenfalls seinen Beistand. „Wien ist Anderl“, stellte Ludwig klar. Der Chef der Wiener Roten warnte auch einmal mehr vor einer Senkung der Lohnnebenkosten. Hier würde eine Reduktion bei der Kranken-, Unfalls, Pensions- und Arbeitslosenversicherung drohen.

Nach dem EU-Block sprach SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu den Delegierten. Es folgt die Neuwahl der Gremien, wobei es im Präsidium keine Änderungen geben soll. Ein Gegenkandidat für Ludwig ist nicht in Sicht. Der Landesparteivorsitzende war zuletzt 2022 mit 94,4 Prozent bestätigt worden.