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news/APA/Freitag, 06.12.24, 19:02:00

Rumäniens Staatspräsident Johannis bleibt vorerst im Amt

Rumäniens Noch-Staatspräsident Klaus Johannis hat Freitagabend in einer TV-Ansprache klargestellt, dass er vorerst im Amt bleibt. Nämlich solange, bis sein Nachfolger gewählt und angelobt worden ist. Rechtlich sei das gemäß Artikel 83, Absatz 2 der Verfassung möglich, betonte er. Den neuen Termin der Präsidentenwahl werde die künftige Regierung angesichts der am Freitag vom Verfassungsgericht angeordneten Wahlwiederholung festlegen, erklärte Johannis weiter.
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Als Erstes gelte es nach Bestätigung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom letzten Sonntag vor allem, eine neue Regierung aufzustellen, weswegen er umgehend Konsultationen mit den Fraktionen ansetzen werde, um anschließend den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben zu können, sagte der Noch-Präsident. Den EU- und NATO-Partnern, Investoren sowie Finanzmärkten versicherte Rumäniens Staatsoberhaupt ausdrücklich, dass sein Land trotz einer präzedenzlosen russischen Einflussnahme auf den jüngsten Wahlprozess „stabil und sicher“ sei sowie ein „demokratischer und proeuropäischer Partner“ bleibe.