Regierung schnürt „Mittelstandspaket“ für Unternehmen

2025 wird die Basispauschalierung von 220.000 Euro sowie 12 Prozent auf 320.000 Euro (13,5 Prozent), 2026 auf 420.000 Euro (15 Prozent) angehoben. Das bedeute weniger Bürokratie, weniger Verwaltungsaufwand und eine spürbare Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe, hieß es bei dem Pressefoyer nach dem Ministerrat. Darüber hinaus werden alle N1-Fahrzeuge (leichte Nutzfahrzeuge) ab 01.07.2025 von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit. Dadurch werden Firmenwagen und Transporter günstiger. „Wir wollen das Richtige tun für Österreich“, meinte Kanzler Christian Stocker (ÖVP), der durch das Maßnahmenpaket Arbeitsplätze gesichert und den Wirtschaftsstandort gestärkt sieht.

Wie bereits von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) angekündigt, wird die Belegspflicht bei Käufen bis zu 35 Euro abgeschafft. Das solle „so bald als möglich“ geschehen. Das sei aber „nicht die Abschaffung der Bonierpflicht“, die Kassensysteme werden „am Arbeiten gelassen“, so Schellhorn. Außerdem sollen Genehmigungen bei Unternehmensgründungen und im Bereich Energie und Betriebsanlagenrecht beschleunigt werden.

In Schellhorns Staatssekretariat soll es weiters eine Anlaufstelle „für alle Österreicherinnen und Österreicher“ in Bürokratiefragen geben. Im Laufe des Jahres – „Legens mich nicht auf ein Datum fest“ – werde der jährliche Bürokratiebericht präsentiert. Ein besonderes Augenmerk beim Versuch, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, liege „auf der einheitlichen Vollziehung von Bundesgesetzen, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu forcieren. Zusätzlich werden nationale und europäische Berichtspflichten systematisch analysiert, um mögliche Entlastungspotenziale zu identifizieren“, hieß es weiter.

Mit diesem Paket bekenne sich die Regierung „klar zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Unterstützung von KMUs“, betonte Schellhorn. Schon als Unternehmer sei sein Motto „weniger Filz, mehr Freiheit“ gewesen, dieses werde er nun als Staatssekretär für Deregulierung weiter verfolgen. Dass er als solcher im Außenministerium angesiedelt ist, rechtfertigte Schellhorn damit, dass er auch die Bereiche Außenwirtschaft und Auslandskultur übernehmen könne. Außerdem sei er der Vertreter von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). „Es ist ganz klar, dass ich kein Misstrauenssekretär bin, sondern Staatssekretär“. In seinem Staatssekretariat würden künftig „Empfehlungen“ an andere Ministerien erarbeitet, „von Anschaffen ist keine Rede“.

Positive Reaktionen erntete das Paket von Vertretern der Wirtschaft. Mehrere Spartenobleute der Wirtschaftskammer sahen „zahlreiche Branchen-Forderungen erfüllt“. Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger lobte das Paket: „Das Mittelstandspaket macht genau das: es entlastet, macht unsere Betriebe wettbewerbsfähiger und gibt Unternehmern endlich mehr Zeit für das, was sie am besten können: unternehmen!“. Auch Parteikollegin Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von einer „großen Erleichterung für die Wirtshäuser und Tourismusbetriebe“. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte es ein „kraftvolles Mittelstandspaket“.