Polizeigrundkurse in sechs Bundesländern gestrichen

Konkret gehen die Bundesländer Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Burgenland im September komplett leer aus. In Niederösterreich geht im September zumindest jeweils ein sechsmonatiger Grenzpolizeikurs sowie ein dreimonatiger Kurs zur Ausbildung von Grenzassistenten über die Bühne, wie aus einem entsprechenden Schreiben an die Landespolizeidirektionen vom 17. Juni, das der APA vorliegt, hervorgeht. Darin ist von einer „ersten Adaptierung der Neuaufnahmeplanung“ die Rede.

Die „Aufnahmeoffensive der vergangenen Jahre“ habe dazu geführt, dass es im Ressortbereich derzeit einen „Allzeit-Personalhöchststand“ an Polizistinnen und Polizisten gebe, erklärte das Innenministerium am späten Vormittag in einer erneuten Stellungnahme. Zahlen zum Verhältnis von Beamtinnen und Beamten im aktiven Streifendienst zu Beamtinnen und Beamten in Sonderverwendungen sowie Zuteilungen in Spezialeinheiten wurden dabei jedoch nicht genannt.

Wie betont wurde, werde jede durch Pensionierungen „freigewordene Stelle 1:1 nachbesetzt“. Zudem wurde festgehalten, dass es „in allen Landespolizeidirektionen – mit Ausnahme von Wien und Vorarlberg“ – einen Personal-Überstand gebe. Grund dafür sei „die vorausschauende Abgangsprognose“ gewesen. „Dass es auf einzelnen Dienststellen zu Abweichungen kommen kann, steht außer Frage. Der Fokus der Neuaufnahmen liegt auf dem Ballungsraum Wien und Vorarlberg.“

Im heurigen Jahr seien 1.500 Neuaufnahmen – „für den gesamten Ressortbereich und in allen Bundesländern“ geplant, wodurch alle Abgänge ersetzt werden sollen, wie festgehalten wurde. Insgesamt seien in den vergangenen beiden Jahren 4.200 Aufnahmen erfolgt. Zudem befänden sich rund 3.800 Personen derzeit in Grundausbildung. Auch sei das der höchste Stand an Schülerinnen und Schülern in Ausbildung, „den es je gab“, hieß es in der erneuten Stellungnahme. Damit seien auch die Kapazitäten „in allen Bundesländern nahezu erschöpft“.

Zum Aufnahmeturnus im Dezember wurden keine Angaben gemacht. Seit Ende Juni finden sich jedenfalls auf der Recruitingwebseite des Innenministeriums lediglich Ausschreibungen für die Fremden- und Grenzpolizei in Niederösterreich sowie für die Polizei-Grundausbildung in Oberösterreich und Wien. Im Gegensatz dazu wurde die Ausschreibung für den September-Turnus auf der Webseite am Donnerstagvormittag bis 12.00 Uhr noch nicht aktualisiert.

Selbstverständlich werde mit den betroffenen Personen im Vorfeld „Kontakt aufgenommen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf APA-Nachfrage zur Situation für die von Kursstreichungen betroffenen Bewerber. Diesen dürfte angeboten worden sein, ihre Punkte beim Eignungstest für die Grundausbildung in Wien oder Vorarlberg einzusetzen. Das geht jedenfalls aus einem Schreiben an einen Bewerber aus einem der betroffenen Bundesländer von Ende Juni hervor, das der APA vorliegt. Die erzielten Punkte würden ein Jahr ihre Gültigkeit behalten, heißt es darin.

Der steirische Gewerkschafter Jürgen Grill widersprach der Darstellung des Innenministeriums im Hinblick auf die Nachbesetzungen von Abgängen am Donnerstag hingegen. „Wir hatten heuer bisher 59 Pensionierungen. Dem gegenüber stehen bisher 28 Neuaufnahmen und es werden nach derzeitigem Stand nicht mehr“, sagte Grill von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).

Die Basis sei am „Limit“, das Sparpaket gehe zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung und der Polizei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf fehlende Nachbesetzungen bei Krankenständen am Wochenende, Ausfälle bei Sektor- und Jugendschutzstreifen in zahlreichen Bezirken sowie die Herabsetzung der personellen Mindestbesetzungen in Graz.

Der Bundesvorsitzende der Sektion Polizei in der blauen AUF-Gewerkschaft Reinhold Maier kritisierte gegenüber der APA die seinen Angaben zufolge lediglich „1.486 statt ursprünglich geplanten 2.466 Neuaufnahmen“ und betonte, dass sich die prognostizierten Pensionsabgänge „in dieser Form definitiv nicht kompensieren lassen“. „Das führt zwangsläufig zu weniger Präsenz“, sagte Maier, der auch für die FPÖ im Nationalrat sowie als Personalvertreter im bundesweiten Zentralausschuss sitzt.

Weitere Kritik an den Einschnitten kam am Donnerstag auch vom stellvertretenden FSG-Bundesvorsitzenden Walter Strallhofer. „Mit der Streichung der Aufnahmeboni und der Polizeischulklassen wird der Beruf unattraktiver – trotz prekärem Personalmangel in den Polizeiinspektionen“, sagte Strallhofer. „Wer heute bei der Ausbildung spart, gefährdet morgen die Sicherheit. Die Verantwortlichen im Innenministerium führen die falsche Personalpolitik der letzten Jahrzehnte weiter.“ Eine Reaktion von Seiten der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) innerhalb der Polizei war am Donnerstag noch ausständig.

Seit dem Frühjahr sind bei der Polizei weitreichende Sparmaßnahmen in Kraft. Betroffen sind nicht nur Überstunden sondern auch Sachkosten, Bauprojekte, die Blasmusikkapellen in den Landespolizeidirektionen, die Rekrutierungsboni sowie das Klimaticket und der kostenlose Führerschein für Polizeischülerinnen und Polizeischüler. Derzeit sollen auch Kürzungen bei der Basisbelohnung im Raum stehen. Das Innenministerium hatte die Einschnitte im März mit dem damals noch ausständigen Bundesbudget begründet.