Pinke Basis stimmte für NEOS-Regierungsbeteiligung

Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand schon am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Nach dem Ja der NEOS-Basis steht einer Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagvormittag nichts mehr im Weg. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.

Vor der Abstimmung hatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die als Außenministerin vorgesehen ist, bei der Parteibasis für die geplante schwarz-rot-pinke Dreierkoalition geworben. Das Programm trage eine starke pinke, liberale, proeuropäische Handschrift.

Im Jänner habe es gute Gründe gegeben, von den Dreierverhandlungen aufzustehen. In der zweiten Runde sei aber vieles anders gewesen. Die NEOS hätten viele wichtige Punkte in das Regierungsprogramm einbringen können. Dabei sei klar, dass die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ noch nicht vorbei seien. „Die beginnen ab morgen, fünf Jahre lang“, so Meinl-Reisinger, bei deren Rede es mehrfach Standing Ovations gab.

Die NEOS sollten zeigen, „dass wir liefern können und dass wir liefern werden“, hatte zuvor der als Bildungsminister vorgesehene Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr an die Mitglieder appelliert. „Das wird hart, was vor uns steht“, betonte er, denn in der Regierung gehe es darum, Visionen auch umzusetzen. Natürlich könnte man auch ÖVP und SPÖ alleine regieren lassen. „Aber den Luxus des Abwartens können wir uns nicht leisten“. Österreich brauche einen wirtschaftlichen Aufschwung, es dürfe nicht weiter Stillstand an den Schulen geben, in der aktuellen geopolitischen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung und ein vereintes Europa.

Nach den Parteispitzen konnten sich die Mitglieder selbst zu Wort melden. So hatten etwa LIF-Gründerin Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner für ein Ja geworben. „Die Alternative, Nein zu sagen, wäre eine existenzgefährdende Entscheidung am heutigen Tag als Parlamentspartei der NEOS“, hatte der Industrielle und Ex-Politiker gewarnt. Lobende Stimmen gab es von anderen Mitgliedern vor allem für die Regierungspläne in den Bereichen Bildung, Behinderung und der Unterstützung für die Ukraine. Betont wurde auch der Wille der NEOS, mitzugestalten.

Skeptiker trauten sich kaum auf die offene Bühne. Das Wiener Parteimitglied Stephan Mittelbach sah etwa „kein Arbeitsprogramm, das ist ein Hoffnungspapier“. Die NEOS-Gründerväter würden hier nicht zustimmen, ÖVP und SPÖ sprach er den Willen und die Fähigkeit zum Sparen ab. Josef Schellhorn, der Staatssekretär für Deregulierung werden soll, hatte zuvor damit geworben, dass drei Viertel der Budgetsanierung ausgabenseitig gelingen soll.

Stimmberechtigt waren über 1.700 NEOS-Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet hatten. Vor der Abstimmung war von der Parteispitze bereits bei Online-Dialogen intensiv für das Programm und um Zustimmung der Basis geworben worden. Vor Ort lagen Infozettel aus, in denen „die zehn wichtigsten Erfolge“ der NEOS im Regierungsprogramm aufgezählt wurden, darunter das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr, eine Budgetsanierung vor allem über Strukturreformen, ein Anti-Bürokratie-Programm oder ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins.

Im 30-köpfigen Erweiterten Bundesparteivorstand waren Regierungsprogramm und Personalpaket bereits am Donnerstagabend abgesegnet worden – und zwar einstimmig. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben.