Parteispitzen in Hofburg, Kickl sieht Verhandlungen aufrecht

„Wenn die Verhandlungen gescheitert wären, dann hätten Sie glaube ich entweder von uns oder vonseiten der ÖVP etwas Diesbezügliches gehört“, sagte Kickl kurz vor seinem Besuch bei Van der Bellen zum ORF. Sein Besuch beim Bundespräsidenten sei bereits am Vortag ausgemacht gewesen. Es sei üblich, dass beide Verhandlungspartner den Präsidenten in regelmäßigen Abständen informieren“, sah der FPÖ-Chef am Besuch beim Staatsoberhaupt nichts Ungewöhnliches.

Kurz nachdem der blaue Parteichef gegen 18 Uhr die Hofburg verlassen hatte, traf auch Stocker dort ein. Bevor er die Präsidentschaftskanzlei betrat, stellte sich der ÖVP-Obmann kurz den zahlreichen Medienvertretern. Einmal mehr betonte er das gestern vorgelegte „Grundsatzpapier“, mit unter anderem den Punkten Rechtsstaat und EU, wo es noch Diskussionsbedarf mit der FPÖ gebe, von dem er dem Bundespräsidenten berichten wollte. Rund eine Stunde später verließ er die Hofburg wortlos.

Gegen Mittag hatten sich die Chefverhandler von FPÖ und ÖVP im Parlament zu einem Austausch getroffen. Das Gespräch sei „gut“ in „guter Atmosphäre“ verlaufen, berichtete Kickl gegen 17 Uhr dem ORF. „Natürlich mit klaren Positionen“: Denn das „freiheitliche Ansinnen, das Innenministerium in der kommenden Regierung zu führen, das ist auch nichts Neues“, beharrte er auf der Besetzung des Innenressorts für seine Partei. Die Frage, an wen das Innenministerium geht, gilt als Hauptknackpunkt in den Verhandlungen, auch die ÖVP beharrte bis zuletzt auf dieser Personalie.

„Wir sehen halt in diesem Bereich der Sicherheit, der Asyl- und Migrationspolitik unsere Kernkompetenz abgebildet. Die Asylkompetenz der österreichischen Volkspartei ist ja dann abgebildet in Form von EU-Migrationskommissar Brunner“, sagte Kickl.

Der Parteichef traf gegen 17 Uhr in Begleitung seines Vertrauten Reinhard Teufel in der Hofburg ein – unter massivem Polizeiaufgebot. „Wir meinen es ernst und sind uns zugleich bewusst, dass die Zeit drängt und wir aufs Tempo drücken müssen – und das werden wir auch“, hieß es in einem Statement seitens der FPÖ darüber hinaus zur APA.

Kritische Stimmen aus den Reihen der ÖVP ließen freilich den Tag über vermehrt Zweifel an einem erfolgreichen Abschluss aufkommen. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer als einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler stellte der FPÖ noch vor Gesprächsbeginn die Rute ins Fenster: „Wer nicht konsensbereit ist, und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit“, wurde er in der „Krone“ zitiert.

ÖVP-EU-Delegationsleiter Lopatka hält eine Einigung auf eine Koalition mittlerweile für „sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte er gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Er sieht seitens der FPÖ keine Bereitschaft für einen pro-europäischen Richtungswechsel: „Da hat es wenig Sinn, noch weiter zu tun.“ Kritik kam auch vom Obmann der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer. Kickl müsse „sich endlich klar werden, was er möchte – sonst scheitert er“. Am Nachmittag rückte schließlich auch Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec aus, um den FPÖ-Chef zu tadeln: „Von Herbert Kickl ist keine Kompromissbereitschaft zu sehen. Daher ist eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ schwer möglich.“

Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wandte sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten an Kickl. „Wenn ich Bundeskanzler dieser Republik werden will, dann ist das auch eine ganz große Verantwortung. Mit dieser Verantwortung verbunden ist natürlich auch die Kompromissfähigkeit und vor allem auch die Fähigkeit, Brücken zu bauen, um Kompromisse und gemeinsame Zugänge zu schaffen.“

Bereits am Vorabend hatten sich die Chefverhandler nach tagelangen Querelen erstmals wieder zusammengesetzt. Die ÖVP übergab dabei der FPÖ ein zweiseitiges Papier mit „Grundlinien“, die außer Streit gestellt werden sollten, etwa eine klare europäische Positionierung. In dem Schreiben mit dem Titel „Gemeinsame Grundlinien außer Streit stellen“ wird unter anderem gefordert, dass mit „einer Stimme in Europa“ gesprochen werde. Gefordert wurde unter anderem auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine klar verurteilt werden müsse sowie ein Bekenntnis zu Sky Shield.