Parteigremien tagen nach steirischer Landtagswahl

Drexler sagte vor Beginn der Sitzung einmal mehr, dass das Ergebnis der Landtagswahl eine „bittere Niederlage“ sei. Auf die Frage, ob er weiterhin dem Bund die Schuld daran gibt, meinte er: „Es gibt immer bundespolitische Einflüsse, diesmal waren sie besonders groß.“ Danach zog er sich in den ÖVP-Klub zurück, wo sich schon mehrere Dutzend Parteimitglieder versammelt hatten.

Bei der Sitzung der FPÖ am Abend wollen die Blauen den entsprechenden Beschluss für Regierungsverhandlungen fassen. Am Dienstag will der blaue Spitzenkandidat und Wahlsieger Mario Kunasek dann die Einladungen zu den Gesprächen an die anderen Parteien ausschicken, wie er am Wahlabend angekündigt hat. Vor und nach den abendlichen Gremien wollen die Freiheitlichen keine Stellungnahmen abgeben. Der Ort ihres Treffens bleibt daher geheim. Dafür haben die Blauen für Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz geladen.

Noch diese Woche sollen jedenfalls die Sondierungen unter FPÖ-Führung starten. In Frage kommen als Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Die beiden bisher gemeinsam regierenden Parteien mussten bei der Wahl herbe Verluste einstecken und verfügen gemeinsam über keine Mehrheit mehr im Landtag.

Mögliche personelle Konsequenzen bei der SPÖ waren Montagfrüh noch nicht ausgeschlossen, denn sie hat wie die ÖVP ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang hatte am Wahlabend erklärt, er übernehme „für diese Niederlage die volle Verantwortung“. Bei den Gremien werde man „sehen, wie es mit meiner Person weitergeht“, so der 65-Jährige. Der rote Landesparteivorstand trifft sich um 15.00 Uhr in der Landesparteizentrale in Graz.

Im Vorfeld wurden am Montag innerhalb der Partei Stimmen laut, die sich offen und sehr deutlich für eine Koalition mit der FPÖ aussprachen. „Manchmal ist ein Paradigmenwechsel nötig, auch wenn es weh tut“, bestätigte Leobens Bürgermeister und Städtebundpräsident Kurt Wallner im APA-Gespräch einen Bericht der „Kleinen Zeitung“. Für ihn seien weder die Opposition noch die Koalition mit der ÖVP als größtem Wahlverlierer und einem dritten Partner eine Option: „Die alternative Zuckerl-Koalition wäre auf dünnen Beinen und wäre von Haus aus nicht beliebt“, meinte er, ohne dem Bund dabei etwas ausrichten zu wollen, wo ja genau solche eine Koalition gerade verhandelt wird.

Wallner betonte: „Kunasek ist nicht Kickl.“ Der steirische FPÖ-Klubchef sei „nie so radikal“. Der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt der Steiermark meinte, dass die FPÖ bisher „in ihrer Wahlrhetorik übertrieben“ sei, aber in der politischen Arbeit dafür „pragmatisch“. Daher könne er sich eine blau-rote Koalition vorstellen, diese sei „im Interesse der SPÖ“, denn so könne die Sozialdemokratie weiter mitgestalten und auch viele rote Städte-Bürgermeister hätten so noch eine Verbindung in die Regierungsarbeit. Mehrere Parteikollegen, mit denen er gesprochen habe, würden die Situation wie er sehen. Er selbst wolle seinen Standpunkt beim Landesparteivorstand Montagnachmittag deutlich machen und rechnet damit, dass sich dann auch noch andere öffentlich dafür aussprechen.

Immerhin hat der Kapfenberger Bürgermeister Matthäus Bachernegg bereits ähnliche Töne von sich gegeben. Für Wallner ist der für die FPÖ deutliche Wahlausgang klar: „Man kann nicht länger drüber hinwegsehen“, es sei „Blödsinn“, diese Wähler „alle als Nazis zu bezeichnen“. Der Leobener Bürgermeister sprach sich auch dafür aus, dass Lang bleibt und als Landeshauptmannstellvertreter weitermacht.

Auch bei der KPÖ tagt am Montagnachmittag die Landesparteileitung ab 17.00 Uhr. Grüne und NEOS haben am Montag noch keine Gremiensitzungen. Bei den Grünen ist am Dienstagnachmittag eine Sitzung geplant; die NEOS haben noch keinen Termin bekanntgegeben, dürften aber am Dienstag oder Mittwoch zusammenkommen.