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news/APA/Sonntag, 23.02.25, 18:55:51

Oppositionelle Union gewinnt Bundestagswahl – AfD vor SPD

Die oppositionellen Unionsparteien haben die Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen und werden damit voraussichtlich mit CDU-Chef Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die rechtspopulistische AfD auf Platz zwei, gefolgt von der bisherigen Kanzlerpartei SPD und den Grünen. Während Kanzler Olaf Scholz seine Niederlage einräumte, kündigte Merz eine rasche Regierungsbildung an.
APA/APA/dpa/Rolf Vennenbernd

„Wir die CDU, die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen“, sagte Merz bereits eine halbe Stunde nach Wahlschluss in einem Auftritt vor jubelnden Anhängern. Kurze Zeit später wandte sich auch der abgewählte Kanzler Olaf Scholz seinen Anhängern und räumte die „Wahlniederlage“ ein. Merz drängte auf eine rasche Regierungsbildung. Die Welt „wartet nicht auf langatmige Koalitionsgespräche und -verhandlungen“, sagte er. Der Wahlkampf sei nun vorbei, fügte er in Richtung der möglichen Koalitionspartner hinzu. „Es wird nicht einfach werden.“ Scholz schloss einen sofortigen Rücktritt aus und betonte, sein Amt als Kanzler „bis zum letzten Tag“ fortführen zu wollen.

Laut der ersten ZDF-Hochrechnung kamen die Unionsparteien auf 28,7 Prozent, die AfD auf 19,8 Prozent und die SPD auf 16,4 Prozent. Die Grünen erreichten 12,3 Prozent. Die Linke ist demnach mit 8,9 Prozent sicher im Parlament. FDP und BSW müssen mit je 5,0 Prozent zittern. Eine Regierungsbildung in einer Zweier-Koalition ist so kaum möglich, da niemand mit der AfD regieren will. Die Union braucht so mindestens zwei weitere Partner.

Eine ARD-Hochrechnung sah die beiden kleinsten Parteien hingegen noch knapp unter fünf Prozent. Sollten sie den Sprung über die Mandatshürde verpassen, würde sich eine gemeinsame Mehrheit von Union und SPD ausgehen.

Die abgewählten Sozialdemokraten zeigten sich zurückhaltend, was eine Regierungsbeteiligung unter den Unionsparteien betrifft. Dies sei „kein Automatismus“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Die Ampel sei abgewählt worden, und er gratuliere der Union zum Regierungsauftrag. „Das ist eine historische Niederlage für die SPD“, sagte Miersch. „Das ist ein ganz bitterer Abend.“

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem „historischen Erfolg“ ihrer Partei. „Wir sind offen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, sagte Weidel in der ARD. „Ansonsten ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich.“ CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Koalition mit den Grünen. Für eine Koalition seien die Grünen auch nicht nötig, sagte er mit Blick auf die laut ersten Prognosen knappe Mehrheit von Unionsparteien mit SPD. Hingeten bekräftigte der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck, dass seine Partei „Verantwortung übernehmen“ wolle.

Unions-Kanzlerkandidat Merz hat ebenfalls wie die anderen Bundestagsparteien eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausgeschlossen. Deshalb dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Der 69-Jährige will einen schärferen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen. Außerdem will er die deutsche Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren wieder in Schwung bringen – mit weniger Bürokratie und niedrigeren Steuern.