ÖVP und SPÖ wollen mit FPÖ regieren

Die steirische ÖVP-Spitze sprach am Montagnachmittag Landeshauptmann Christopher Drexler einstimmig das Vertrauen aus. Er soll nun mit der FPÖ die Verhandlungen führen, der Ball liege aber bei den Blauen, betonte Drexler nach der Landesparteivorstandssitzung im Hof des Grazer Landhauses. Das Ergebnis der Landtagswahl bezeichnete er einmal mehr als eine „bittere Niederlage“. Auf die Frage, ob er weiterhin dem Bund die Schuld daran gibt, meinte er vor Beginn der Sitzung: „Es gibt immer bundespolitische Einflüsse, diesmal waren sie besonders groß.“ Nach der Sitzung trat er erneut vor die Medienvertreter und unterstrich, dass die ÖVP die Landtagswahl verloren habe: „Ich war der Spitzenkandidat, daher habe auch ich diese Landtagswahl verloren.“

In der Sitzung seien eine Reihe von Analysen durchgeführt worden und Drexler hielt fest: „Wir akzeptieren dieses Wahlergebnis nicht nur, sondern wir haben auch Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Wir nehmen diese schweren Verluste mit Demut entgegen und werden versuchen, unseren Beitrag für die Zukunft der Steiermark zu leisten. Der Landesparteivorstand hat auf meine Vertrauensfrage hin mir einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und mich damit beauftragt, namens der steirischen Volkspartei Verhandlungen zu führen.

Der Ball dafür liegt selbstverständlich beim Wahlsieger Mario Kunasek.“ Auf die Frage, ob die ÖVP auch als Juniorpartner mit der FPÖ koalieren wolle, sagte Drexler: „Wir führen nun erst einmal Regierungsverhandlungen, aber ich führe mit Sicherheit keine Verhandlungen, von denen ich schon vorher weiß, dass sie zu keinem Ergebnis führen.“

Auch bei der SPÖ wurden am Montag im Landesparteivorstand die Weichen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ gestellt. „Der Landesparteivorstand hat mich ermächtigt, mit allen Parteien Koalitionsgespräche zu führen, um mein Team dafür in Eigenregie zusammenzustellen“, berichtete Lang nach der Sitzung in der Landesparteizentrale in Graz. Er sei zudem mit 100-Prozent-Zustimmung als Landesparteivorsitzender bestätigt worden.

Nun sei die FPÖ an der Reihe und er sei sehr optimistisch, dass es zu guten Gesprächen komme. In den Reihen der Roten zeichnet sich dabei eine klare Präferenz für eine Zweier-Koalition mit der FPÖ ab, auch wenn dies in der Bundespartei auf wenig Gegenliebe stößt. Er schließe „gar keine Koalitionsvariante aus“, sagte Lang, aber verwies darauf, dass eine Dreiervariante mit Grünen oder NEOS nur einen Überhang von zwei bzw. einem Mandat im Landtag hätte, was eine große Herausforderung darstellen würde. Angesichts der großen Herausforderungen gehe es jetzt darum, eine stabile Mehrheit zu bilden, so Lang.

In Bezug auf das umstrittene Projekt Leitspital Liezen zeigte sich der SPÖ-Chef offen für einen Kurswechsel. Das Projekt sei für ihn „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Lang. Für ihn gelte die Meinung der Experten, wenn diese eine andere Möglichkeit sehen würden, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, „wird die SPÖ sicher nicht auf dem beharren“. Bereits vor Beginn der Sitzung des Landesparteivorstands hatten sich zahlreiche Teilnehmer hinter Lang gestellt und eine Personaldiskussion ausgeschlossen.

Die FPÖ wollte am Montagabend bei einer Sitzung ihrer Gremien den entsprechenden Beschluss für Regierungsverhandlungen fassen. Am Dienstag will der blaue Spitzenkandidat und Wahlsieger Kunasek dann die Einladungen zu den Gesprächen an die anderen Parteien ausschicken, wie er am Wahlabend angekündigt hat. Vor und nach den abendlichen Gremien wollen die Freiheitlichen keine Stellungnahmen abgeben. Der Ort ihres Treffens bleibt daher geheim. Dafür haben die Blauen für Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz geladen.

Noch diese Woche sollen jedenfalls die Sondierungen unter FPÖ-Führung starten. In Frage kommen als Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Die beiden bisher gemeinsam regierenden Parteien mussten bei der Wahl herbe Verluste einstecken und verfügen gemeinsam über keine Mehrheit mehr im Landtag.

Auch bei der KPÖ tagt am Montagnachmittag die Landesparteileitung ab 17.00 Uhr. Grüne und NEOS haben am Montag noch keine Gremiensitzungen. Bei den Grünen ist am Dienstagnachmittag eine Sitzung geplant; die NEOS haben noch keinen Termin bekanntgegeben, dürften aber am Dienstag oder Mittwoch zusammenkommen.