ÖVP und SPÖ verhandeln ohne NEOS weiter

Nachdem die NEOS sowohl ihre Verhandlungspartner als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen recht kurzfristig am Freitag davon informiert hatten, aus den Verhandlungen auszusteigen, bat das Staatsoberhaupt ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler im Laufe des Tages zu Gesprächen in die Hofburg. Am Abend erklärte Van der Bellen, es gelte weiter der Auftrag an ÖVP-Chef Nehammer, eine Regierung zu bilden. Er habe Nehammer und Babler „sehr deutlich zu verstehen gegeben“, dass die weitere Regierungsbildung „ohne Zeitverzug geschehen“ müsse.

Tagsüber war unklar geblieben, wie es nun mit den Koalitionsverhandlungen weitergeht, die Parteichefs brauchten bis zum Abend, um Stellungnahmen abzugeben, und diese fielen dann wenig konkret aus. Nehammer zeigte sich in einem zweiminütigen Video bereit, „Verantwortung zu übernehmen“ und appellierte an die „Kräfte der politischen Mitte“.

Die SPÖ zeigte sich gesprächsbereit. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, meinte Babler. Es liege nun an Nehammer, die Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen würde die Sozialdemokratie aber nicht dulden. Scharfe Kritik übte Babler an den NEOS. Die hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Dabei sei man kurz vor dem Ziel gewesen, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen.

Am Abend hieß es schließlich aus der ÖVP zur APA, es sei vereinbart worden, dass die Verhandlungen mit der SPÖ weitergeführt werden. Auch die SPÖ bestätigte am Abend auf APA-Anfrage, dass die Partei bereit sei, weiter zu verhandeln. Man sei bereit zu Gesprächen und der Wahrnehmung der „Staatsverantwortung“, sagte ein Parteisprecher. Wann diese Gespräche nun fortgeführt werden, war vorerst noch offen.

Sowohl Nehammer als auch Babler hatten sich am Nachmittag in ihren Parteigremien beraten. Nehammer wurde im Vorstand mittels Wortmeldungen der „Rücken gestärkt“, wie es zur APA hieß. Das galt nicht als selbstverständlich, denn zwischenzeitlich hatte es Gerüchte über eine Ablöse Nehammers gegeben. Seit Wochen schon brodelt es vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei, wo die größte Skepsis gegenüber einer Koalition mit der Babler-SPÖ herrscht.

Zunächst hatte die ÖVP am Freitag übrigens mit einer Schuldzuweisung an die SPÖ reagiert: „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt“, meinte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. „Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen“, so Stocker.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte am Vormittag bei ihrem kurzfristig einberufenen Presseauftritt erklärt, dass kein Durchbruch mit „Schwarz-Rot“ erzielt werden konnte. Für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche mehrfach ein Nein gegeben. Man sei nicht naiv in die Verhandlungen gegangen und habe sich bis zuletzt um Kompromissvorschläge bemüht, betonte Meinl-Reisinger. Aber in den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Fragen „leider nicht nur keine Fortschritte, sondern eigentliche Rückschritte gemacht wurden“. Wieder einmal werde nur bis zum nächsten Wahltag gedacht und zum Schluss stehe ein Abtausch wie „auf einem Bazar“, kritisierte die NEOS-Chefin. Sie sprach von „Kurzsichtigkeit“, ohne mit Schuldzuweisungen konkreter zu werden.

Namentlich dankte Meinl-Reisinger nur den Vertretern der ÖVP, Bundeskanzler Nehammer und Klubobmann August Wöginger, denen sie auch den Willen zu Reformen und den Blick über den Tellerrand zuerkannte. In Bezug auf die SPÖ zeigte die pinke Parteichefin Verständnis, dass der Weg für die Sozialdemokratie in vielen Bereichen weiter sei, appellierte aber an die „staatspolitische Verantwortung, den Standort nicht aus dem Blick zu lassen“. ÖVP und SPÖ habe sie versichert, dass man weiter konstruktiv die Hand reichen werde und das bisher am Verhandlungstisch Erreichte auch im Parlament unterstützen werde.

ÖVP, SPÖ und NEOS hatten seit Mitte November über die Bildung einer gemeinsamen Dreierkoalition verhandelt. Knackpunkt war dabei von Anfang an das Thema Budget und Steuern – verschärft durch den großen Konsolidierungsbedarf.

Eine Option, um die hauchdünne Mehrheit solide zu verbreitern, wären nun die Grünen als dritte Partnerin gewesen. Die gaben sich aber gleich zurückhaltend und äußerten sich eher kritisch: Bundessprecher Werner Kogler schrieb auf Social-Media-Kanälen, dass Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS nun erklären müssten, warum sie die Republik monatelang warten ließen und dann nichts zustande brächten: „Nach Sand im Getriebe und gegenseitigem Abputzen sehen wir jetzt eine Flucht aus der Verantwortung. Ein Schauspiel, das weiterer Aufklärung bedarf.“

Die FPÖ warnte am Freitag vor einer neuen Dreier-Variante und forderte den umgehenden Rücktritt Nehammers. „Nehammer muss sich umgehend zu den Vorgängen äußern. Er verursacht stündlich größeren Schaden“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer „politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel“.