ÖVP macht Hattmannsdorfer zum Wirtschaftsminister

Besetzt wurden in der Vorstandssitzung in der Politischen Akademie der ÖVP auch die schwarzen Staatssekretariate. Der derzeitige Generalsekretär Alexander Pröll wird Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Im Wirtschaftsministerium wird oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner Ressortchef Hattmannsdorfer unterstützen. Staatssekretärin im roten Finanzministerium wird die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl.

Stocker sprach in einer Pressekonferenz nach dem Vorstand von einer einstimmigen Entscheidung sowohl für das Regierungsteam, als auch das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Insgesamt wird es somit sechs schwarze Ressorts und drei Staatssekretariate geben, deren Anzahl der künftige Bundeskanzler abermals verteidigte. Aufgrund der Vielzahl an Sektionen sei die Arbeit dadurch leichter zu bewältigen, argumentierte er erneut.

Die Entscheidung für Hattmannsdorfer, der bereits in den Koalitionsverhandlungen seit Beginn an präsent gewesen war, begründete Stocker mit den „herausfordernden Zeiten“ für die Wirtschaftspolitik. Der WKÖ-Generalsekretär sei ein „Kämpfer“ für den Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Dessen künftige Staatssekretärin Zehetner wiederum, auch langjährige Geschäftsführerin der jungen Wirtschaft, habe aufgezeigt, „dass Technologie und Innovation der Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz sind“.

Als Staatssekretär im Kanzleramt wird Pröll auch die Regierungskoordination für die ÖVP übernehmen, kündigte Stocker an. Dieser habe schon in den Verhandlungen gezeigt, „dass er nicht nur die erforderlichen Fähigkeiten, sondern auch das Fingerspitzengefühl hat“. Zudem wird Pröll für den Bereich Digitalisierung zuständig sein. Auch die bereits etablierten Regierungsmitglieder würdigte der ÖVP-Chef, ebenso wie Klubchef August Wöginger und dessen Arbeit in der bisherigen Koalition: „Er war das Scharnier, das viele Teile verbunden hat.“

Noch nicht fest steht, wer Pröll als Generalsekretär nachfolgen soll. Die Entscheidung, die Stocker alleine treffen kann, dürfte in den kommenden Tagen fallen. Zur Nachfolge Eibinger-Miedls in der steirischen Landesregierung hieß es, dass man in den kommenden Tagen innerhalb der Landespartei Gespräche führen werde. Wer ihren Platz in der Landesregierung einnehmen wird, werde zuallererst in den Parteigremien besprochen und dann „zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit mitgeteilt“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom in einer Stellungnahme.